Zweite Sitzung der Gemeindevertretung Rüdersdorf unter dem Einfluss der Corona- Pandemie

Veröffentlicht am 08.04.2020 in Allgemein

Sitzung der Gemeindevertretung

Am Donnerstag vergangener Woche trafen sich die Gemeindevertreter zu einer Sitzung im Gemeindezentrum Herzfelde.  Der Gemeindevorsteher und die Bürgermeisterin sahen es als notwendig an, die Sitzung trotz der allgemeinen Einschränkungen stattfinden zu lassen. Dementsprechend wurde die ursprünglich geplante Tagesordnung von über 30 Punkten auf ein notwendiges Minimum eingeschrumpft. Unter anderem verblieben Beschlüsse zu Vergaben auf der Tagesordnung, da diese an Termine gebunden sind, und die Rekommunalisierung der Reinigung in den Einrichtungen der Gemeinde Rüdersdorf. Die Unsicherheit ist den Gemeindevertretern auch anzumerken. Viele kamen erst gar nicht zur Sitzung, von denen die da waren, trugen einige Masken. Die Sitzung konnte letztendlich durchgeführt werden, die notwendige Anzahl der Gemeindevertreter wurde erreicht, wenn auch sehr knapp.

 

Zunächst musste sich die Gemeindevertretung mit einer Wiedervorlage ihres Beschlusses der vorherigen Sitzung befassen. Mit diesem wollte die Gemeindevertretung ihre Aufgaben für die Zeit der Corona- Pandemie auf den Hauptausschuss übertragen, um somit mit kleinerem Personalaufwand handlungsfähig zu bleiben. Der Beschluss musste von der Bürgermeisterin beanstandet werden, da die Kommunalverfassung eine solche Übertragung von Aufgaben nicht vorsieht. In einer namentlichen Abstimmung zog die Gemeindevertretung ihren Beschluss zurück.

 

Die Bürgermeisterin informierte die Gemeindevertreter, dass eine Änderung der Kommunalverfassung durch den Landtag für den 15.04.2020 geplant ist. Mit dieser Änderung sollen andere Formen der Meinungsbildung zukünftig möglich sein. Sie könne sich vorstellen, dass in besonderen Situationen, Vertreter nicht mehr persönlich an Sitzungen teilnehmen müssen.

 

Auch die letzte Information der Bürgermeisterin hat mit dem Thema Corona zu tun. Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit der gegenwärtigen Situation überfordert, auch im häuslichen Umfeld gibt es zunehmend Spannungen.

Die Gemeinde Rüdersdorf will, vorwiegend in den größeren Wohngebieten, mit Flyern eine Kampagne starten. Den Bürgerinnen und Bürgern sollen mit diesem Flyer Hilfsangebote für alle Lebenslagen vorgestellt werden, zudem sollen diese  Flyer Telefonnummern für Notfall- und Beratungsstellen enthalten.

 

Sven Templin

Gemeindevertreter

 

Homepage SPD Rüdersdorf

Für Sie im Landtag

Elske Hildebrandt

 

 

Jörg Vogelsänger

 

 
 

Mitglied werden

 

Websozis-News

10.08.2020 10:05 Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

Ein Service von info.websozis.de