Wohnraum in Neuenhagen

Veröffentlicht am 16.08.2019 in Kommunalpolitik

In deutschen Ballungsräumen, so auch im Großraum Berlin, wird über fehlenden Wohnraum geklagt. Dies macht nicht nur bei der Wohnungssuche große Probleme, sondern erhöht auch die Wohnkosten, insbesondere für Mieter immens.  Überall ist man sich einig, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen, um dem Trend entgegenzuwirken.

Da wundert man sich über eine Vorlage des Bürgermeisters Scharnke an die Gemeindevertretung, den gültigen Bebauungsplan für das Neubaugebiet Gruscheweg zu verändern. In seiner Planung sollen Mehrfamilienhäuser niedriger und kleiner werden. So will er ca. 30 Wohnungen, die fest geplant sind, vernichten. In seiner Vorlage schreibt er den Abgeordneten, dies würde der Gemeinde wohl nichts kosten. Der Bauträger wäre wohl damit einverstanden.

Gesprochen hat er mit dem Bauträger aber nicht. Dieser hat von der Planänderung aus dem Internet erfahren. In einem Schreiben an den Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden macht der Bauträger klar, was er davon hält. Nichts. Sie haben nach den rechtsgültigen Plänen bereits viel Geld ausgegeben und halten sich eine Schadensersatzklage vor. Außerdem drohen sie mit einer Kündigung des Kaufvertrages und des städtebaulichen Vertrages.

Um seinen Plan der Wohnraumvernichtung durchzusetzen, nimmt der Bürgermeister ein erhebliches finanzielles Risiko für die Gemeinde in Kauf. Obwohl das Schreiben des Bauträgers den Ausschussmitgliedern vorlag, stimmten sie mit fünf zu drei für die Vorlage. Dafür stimmten zwei Parteilose und der Vertreter der FDP, der AfD und der Grünen. Frei nach dem Motto, warum sollen wir Wohnraum schaffen? Wir haben doch schon eine Wohnung. Dagegen stimmten die Vertreter von CDU, Linke und SPD.

Bleibt zu hoffen, dass die Pläne zur Wohnraumvernichtung von der Gemeindevertretung gestoppt werden und so ein großer Schaden für Neuenhagen abgewendet werden kann.

Jürgen Hitzges

 

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