Wirkliche Demokratie? Von Parteilosen und „fröhliche 15“

Veröffentlicht am 01.07.2019 in Kommunalpolitik

Ein persönlicher Kommentar:

Wirkliche Demokratie? Von Parteilosen und „fröhliche 15“

So lautet die Überschrift eines Artikels von Jörg Wagner, Herausgeber der SRB (einer Zeitung, die zunehmend zum Parteiorgan der Parteilosen und der AFD mutiert). Es geht ihm um die Wahl der Vorsitzenden der Gemeindevertretung von Neuenhagen, Dr. Ilka Götz, der ich zu ihrer Wahl herzlich gratulieren möchte.

 Die Parteilosen und Herr Wagner, ebenso wie einige andere Menschen in den sozialen Netzwerken sind der Meinung, der Vertreter der Fraktion die Parteilosen hätte gewählt werden müssen. Warum? Weil diese doch die stärkste Fraktion stellen. Wie krank ist das denn? Es stimmt, die Parteilosen haben mit sieben Sitzen die stärkste Fraktion. Zusammen mit der AFD und dem Bürgermeister haben sie zehn Stimmen. Dies ist aber bei weitem nicht die Mehrheit.

Schade, dass die Parteilosen sowie ihre Anhänger auch 30 Jahre nach Einführung der Demokratie in Brandenburg immer noch nicht verstanden haben, wie eine repräsentative Demokratie funktioniert.

In freien, demokratischen und geheimen Wahlen wählen die Bürger ein Parlament oder in diesem Fall eine Gemeindevertretung. Diese entspricht in ihrer Zusammensetzung dem Wählerwillen und ist demokratisch legitimiert. Die Gemeindevertretung fasst mit Mehrheit Beschlüsse in Personalfragen und zu inhaltlichen Themen. Zu sagen, die Gemeindevertretung müsse immer der stärksten Fraktion zustimmen würde nun gar nicht dem Wählerwillen entsprechen und wäre in höchstem Maße undemokratisch.

Zwei Beispiele. Nach diesem Prinzip wäre Willy Brandt nie erster sozialdemokratischer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden und wäre Frank Walter Steinmeier nicht unser Bundespräsident.

Wer konkret Politik für Neuenhagen gestalten will, muss sich um Mehrheiten in der Gemeindevertretung bemühen. Dazu bedarf es mehr, als Sprüche auf Facebook, wie den von den fröhlichen 15 (ein Ausdruck, den ich noch nie gehört habe, außer von den Parteilosen und ihren Freunden). Leider habe ich diese Bemühungen in der letzten Gemeindevertretung weder vom jetzigen Bürgermeister noch von seiner Fraktion Die Parteilosen erlebt.

Anderen Fraktionen, die unabhängig von ihren Differenzen sich darum bemühen, diese Kompromisssuche vorzuwerfen, ist unanständig.

Wäre es nach den Parteilosen in der letzten Periode gegangen, gäbe es keinen Ausbau bzw. Neubau von Grundschulen, keine Entwicklung des Zentrums an der Eisenbahnstraße mit dem Drogeriemarkt, keine Beteiligungssatzung, keinen Beschluss zum Ausbau der Thälmann-Straße, keine Verkehrsberuhigung im Wohnviertel Fichtestraße und Jahnstraße. Alles dieses konnte nur erreicht werden durch die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien von Grünen, Linken, CDU und SPD. Hätten jetzt die Parteilosen eine Mehrheit in der Gemeindevertretung gäbe es keinen Ausbau des Einstein-Gymnasiums und keinen Neubau einer Grundschule im Nordviertel.

Jürgen Hitzges

 

Homepage SPD Neuenhagen

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger (MdL)

Jutta Lieske (MdL)

Simona Koß (MdL)

Kontakt

 

Koaltionsvereinbarung Kreistag MOL

Websozis-News

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

Ein Service von info.websozis.de