20.08.2018 in Bildung von SPD Neuenhagen

Beratung und Beschlussfassung zur Gründung eines Kita-Eltern-Beirates im Landkreis Märkisch-Oderland

 

Für die Kreistagssitzung am 29.8.2018 haben die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und Bauern den folgenden Antrag eingereicht.

Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Gründung eines Kitaelternbeirates auf Kreisebene zu unterstützen, wenn gewährleistet ist, dass eine hinreichende Legitimierung des Gremiums durch Wahlen/ Beschlüsse auf gemeindlicher Ebene gegeben ist. Die Vielfalt der Trägerlandschaft ist dabei zu gewährleisten.

Der Kitaelternbeirat soll als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss in allen

wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen gehört werden.

Weiterhin wird der Landrat beauftragt, einen Vorschlag für die Organisationsform des

Kitaelternbeirates sowie für die Aufgaben, Rechte und Pflichten dieses Gremiums zu

unterbreiten.

20.08.2018 in Allgemein von SPD Neuenhagen

Tag der Demokratie

 

19.08.2018 in Verkehr von SPD Neuenhagen

Landkreis Märkisch-Oderland beteiligt sich am Wettbewerb Stadtradeln

 

In diesem Jahr nimmt der Landkreis Märkisch-Oderland erstmals am internationalen Radfahr- und Klimaschutzwettbewerb „Stadtradeln“ teil. In den drei Wochen vom 20. August bis zum 09. September 2018 sind alle aufgerufen die im Landkreis Märkisch-Oderland wohnen, arbeiten, eine Schule oder Verein besuchen, für die Gesundheit und eine lebenswerte und intakte Umwelt mitzuradeln. Maßgebliches Ziel des Wettbewerbs STADTRADELN ist es daher auch, gesund zu leben, das Fahrrad als flexibles Verkehrsmittel erfahrbar zu machen und ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzten.

 

Das offizielle Anradeln findet am 20. August 16:00 Uhr am Haupteingang der Kreisverwaltung in Seelow statt. Von hier aus wird es eine kleine Tour nach Friedersdorf mit Getränkepause am Kunstspeicher geben, bevor es wieder nach Seelow zurückgeht.

Alle Interessierten sind eingeladen mit dem Fahrrad vorbeizukommen und den Auftakt und den gesamten Wettbewerb zu begleiten.

Nutzen Sie für den Weg zur Arbeit oder die täglichen Besorgungen wo es geht das Fahrrad und lassen Sie das Auto stehen. Jeder Kilometer zählt.

 

Seien Sie Teil eines von inzwischen neuen Teams, darunter die Kreisverwaltung, der Kreissportbund und die ADFC Ortsgruppe Strausberg oder gründen Sie direkt mit Freunden, Nachbarn oder Kollegen eine neue Gruppe und Sammeln Sie vom 20. August bis 09. September Kilometer um den Landkreis Märkisch-Oderland im weltweiten Ranking mit nach oben zu befördern.

 

Mehr Informationen und die kostenfreie Anmeldung zum Wettbewerb finden Sie unter: www.stadtradeln.de

 

Weitere Pressebilder finden Sie unter:

https://www.stadtradeln.de/materialien/

19.08.2018 in Bildung von SPD Neuenhagen

Ein Kreiselternkitabeirat – Wie finktioniert das, was ist seine Aufgabe?

 

Die Beteiligungsrechte der Eltern werden in §§ 4 ff. Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (Kindertagesstättengesetz - KitaG) geregelt.

Nach § 6a KitaG können Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, aus ihrer Mitte für ihre Einrichtung eine Vertretung in den örtlichen Elternbeirat des Landkreises wählen. Bei Abstimmungen im örtlichen Elternbeirat hat jede Elternvertretung einer Einrichtung eine Stimme.

Ein örtlicher Elternbeirat kann die Interessen von Eltern und Kindern bündeln und formulieren, um sie an geeigneter Stelle vertreten zu können. So soll auch der Beirat von dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen gehört werden.

Wahlberechtigt sind die Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Das Wahlsystem muss so gestaltet sein, dass die Eltern einer Einrichtung eine Vertretung wählen, die in den örtlichen Elternbeirat des Landkreises entsendet wird. Weitergehende Bestimmungen, die bei der Wahl des örtlichen Elternbeirats eines Landkreises beachtet werden müssten, enthält das KitaG nicht. Es reicht deshalb aus, die Wahl so zu organisieren, dass die grundlegenden Kriterien jeder Wahl erfüllt werden: Sie muss allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein.

29.07.2018 in Familie von SPD Neuenhagen

Eltern zahlen für das letzte Kita-Jahr keine Gebühren!

 

Der Anfang ist gemacht. Auf dem Wege zur kostenfreien Kita entfallen für Kinder vor der Einschulung die Gebühren. Jörg Vogelsänger (MdL) erläutert die wichtigsten Punkte der neuen Regelung für Kita-Kinder und das Warum!

Was ändert sich?

Ab dem 1. August 2018 müssen Eltern für Kita-Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr zahlen.

24.07.2018 in Allgemein von SPD Neuenhagen

Kein Jagdplatz für die AfD!

 

Kein Podium für Gauland, Poggenburg, Kalbitz und Elsässer in unserem Bürgerhaus!

Begründung

Kein Jagdplatz für die AfD!

Erneut sucht die AfD in unserem Bürgerhaus Raum für ihre Hetze. Jetzt sagen wir: Hier wird nicht gejagt! Ihre geistigen Brandstifter wie Gauland, Poggenburg, Kalbitz und Elsässer sind die Anführer einer menschenverachtenden Ideologie, die nicht zu Deutschland und nicht zu Neuenhagen passt! Die AfD liebt nicht unser Land. Ob es fußballspielende Nachbarn sind, eine ganze Religion oder das Gedenken an den Holocaust: Die AfD ist gegen Menschen, die sie für anders hält. Die AfD spielt zunehmend eine demokratie- und verfassungswidrige und menschenverachtende Musik. Es geht ihren Anführern nicht um faire Debatten zur innerdeutschen Asylpolitik. Ihr Ziel ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung durch ihre Ideologie zu ersetzen.

Wir rufen auf, sich uns anzuschließen, um Ihrer Jagd ein Ende zu bereiten.

Das Neuenhagener Bürgerbündnis für Vielfalt und Demokratie

Initiatoren: Fraktionen der CDU, SPD, GRÜNE und DIE LINKE in der Gemeindevertretung Neuenhagen bei Berlin

 

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-jagdplatz-fuer-die-afd-in-neuenhagen

22.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Neuenhagen

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Anfrage der SPD-Fraktion an den Bürgermeister zur Beantwortung in der Gemeindevertretung am 13.9.18

 

 

 

Sehr geehrter Herr Scharnke,

es gibt eine Reihe von Beschlüssen der Gemeindevertretung, über deren aktuellen Umsetzungsstand wir gerne eine Auskunft hätten.

  • Radweg von Neuenhagen nach Hönow. Hier hat die GVT Mittel für die Planung eingestellt.
  • Spielplatz an der Hönower Chaussee. Dieser wurde von der GVT beschlossen. Mittel sind im Haushalt 2018 eingestellt.
  • Zebrastreifen an der Hönower Chaussee zwischen dem Parkplatz am Friedhof und der Kita „Kleine Sprachfüchse“. Dieser wurde zwar nicht in der GVT beschlossen, aber vom Bürgermeister angekündigt.
  • Ausschilderung mit amtlichen und nicht amtlichen Schildern zwischen dem Gewerbegebiet Neuenhagen und der Hauptstraße. Beschlossen von der GVT.
  • Versenkbarer Poller am Gruscheweg. Beschlossen von der GVT.
  • Umsetzung der Empfehlungen des letzten Verkehrsgutachtens. Beschluss der GVT.

 

Ich bedanke mich für eine mündliche und schriftliche Beantwortung.

Marianne Hitzges,

Fraktionsvorsitzende

Neuenhagen, 8.7.18

22.07.2018 in Landespolitik von SPD Neuenhagen

SPD Neuenhagen einstimmig für Jörg Vogelssänger

 

In einer Veranstaltung zur Landespolitik haben sich die SPD-Mitglieder aus Neuenhagen einstimmig für Jörg Vogelsänger als Kanidat im Wahlkreis 31 zur Landtagswahl 2019 ausgesprochen. Zum Wahlkreis gehören außer Neuenhagen noch Hoppegarten, Erkner, Schöneiche und Woltersdorf. Die offizielle Nominierung wird im Oktober stattfinden.

22.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Oberschulstandort Landstraße: Kosten unklar, Entscheidung auf August vertagt

 

Unsere Gemeinde hat demnächst für ca. 10 Jahre zu wenig Grundschulplätze. Soll man deshalb für 40 Jahre eine neue Oberschule bauen, um dann die alte Oberschule als Grundschule nutzen zu können? Oder soll man einfach nur die beiden Grundschulstandorte erweitern?

 

Zur Juli-Gemeindevertretung beantragte die SPD, die Beschlussfassung über diesen Punkt zu vertagen. Einer der Gründe hierfür waren die ungeklärten finanziellen Auswirkungen.

 

Hierzu lagen den Gemeindevertretern 2 Kostenberechnungen vor:

 

Der Bürgermeister errechnete am 19.06. für die Erweiterung der beiden Grundschulstandorte (Variante Fliegner/ Sept) Kosten in Höhe von 9 Mio. € und für die Variante Neubau Oberschule an der Landstraße 12 Mio. €.

 

Die SPD errechnete am 30.06. für die Grundschulstandorte Kosten von nur 7,5 Mio. € und für die Landstraße stolze 13 Mio. €.

 

Auf der Gemeindevertretung im Juli präsentierte der Bürgermeister den Gemeindevertretern nochmals andere Zahlen. So berücksichtigte er z.B. wie von uns gefordert den Wert des Grundstücks an der Landstraße. Wenn es Bauerwartungsland sei, betrage dieser 3 Mio. €. Aber es fehlten auch noch weitere Kosten wie z.B. die Erstattung der Abschreibungskosten.

 

Am Ende kam er zu dem Ergebnis, dass die „große Lösung“ an der Landstraße mindestens eine halbe Million Euro günstiger sei als die „kleine Variante“ Fliegner / Sept.

 

Nach kurzer Beratung verständigten sich die 4 großen Fraktionen auf die Vertagung der Beschlussfassung auf den August.

 

Wenn Sie einen Hinweis haben, wo da eventuell noch etwas zu ergänzen ist, sind wir dafür dankbar.

 

V. Heiermann

 

Ehrengrabstelle für Behrens-Hangeler

 

Mit Behrens-Hangeler lebte ein bekannter Maler des 20. Jahrhunderts Jahrzehnte in Fredersdorf-Vogelsdorf. Er ruht heute noch gemeinsam mit seiner Ehefrau auf dem Friedhof in Fredersdorf-Nord. Bisher ist eine kleine Straße in Fredersdorf-Nord nach ihm benannt. Einen weiteren Ort des Andenkens gibt es nicht. Ein Antrag von SPD und Linken auf eine Aufwertung zur Ehrengrabstelle fand zwar eine Mehrheit in der Gemeindevertretung am 3. Juli 2018, diese war jedoch leider nicht ausreichend groß.

 

Wie viel darf ein 20-Minuten-Bustakt im Ort kosten?

 

Obwohl viele Nachbargemeinden nicht mitmachen, beschlossen die Gemeindevertreter die Einführung des 20-Minuten-Taktes in Fredersdorf-Vogelsdorf. In der Hauptverkehrszeit von 5:30 bis 8:30 Uhr sowie von 14:00 bis 19:00 Uhr fahren die Busse im Ort drei Mal stündlich. Der Vertrag mit der Busgesellschaft gilt für drei Jahre. Jährlich bezahlt die Gemeinde dafür 432.000 €. Aber die Chancen sollen gut stehen, dass der Landkreis die Linien in den neuen Nahverkehrsplan aufnimmt und damit die Kosten ab 2020 übernimmt.

 

S. Eckert

Bürgermeisterwahlen

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger (MdL)

Jutta Lieske (MdL)

Simona Koß (MdL)

Kontakt

 

Koaltionsvereinbarung Kreistag MOL

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