29.06.2022 in Landespolitik von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Landesnahverkehrsplan

 

Jörg Vogelsänger, MdL: Vorschläge für LNVP 2023-27

Die Metropol-Region Berlin – Brandenburg erlebt heute eine Entwicklung, die vor einer Dekade niemand vorhersah. Ein-Familien-, Mehrfamilienhäuser entstehen, Siedlungen wachsen heran. Ebenso der Bedarf an Öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist jedoch keine neue Entwicklung. Der Landesnahverkehrsplan (LNVP) ist ein gutes Instrument, um den Bedarf zur ermitteln und Strecken für Busse und Bahnen auszubauen aber auch zu reaktivieren. Der Entwurf für die Jahre 1923 - 27 liegt vor, Jörg Vogelsänger, Mitglied des Landtages hat Hinweise und Anregungen zusammengestellt.

Anregungen in Stichpunkten

  • 10-Minuten-Takt bei der S5 von Hoppegarten - Strausberg mit Beseitigung von niveaugleichen Bahnübergängen
  • Beschleunigung Neubau Bahnhof Fangschleuse
  • Weiterführung der RB 35 von Bad Saarow über Fürstenwalde (Spree), Tesla nach Erkner
  • Prüfung neuer Bahnhaltepunkte für die Regionalbahn in Erkner Buchhorst/Karutzhöhe
  • Beschleunigter Ausbau der Ostbahn mit Sonderfinanzierung
  • Prüfung neuer Haltepunkt Hoppegarten an der Ostbahn (RB 26)
  • Verzicht auf Haltepunkt Berlin-Mahlsdorf (RB 26)
  • Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Rüdersdorf - Fredersdorf für den Personenverkehr
  • Regelmäßiger ÖPNV auf der Stecke Müncheberg nach Buckow
  • Streichung des Vorhaben Müncheberg nach Müncheberg Stadt aus dem LNVP
  • Streichung des Vorhabens Hoppegarten über Neuenhagen nach Altlandsberg aus dem LNVP
  • Berücksichtigung des Lärmschutzes

S-Bahnen

Bereits im Jahr 1928 erhielt Erkner einen S-Bahn Anschluss und kurz nach dem Krieg im Jahre 1948 wurde die Strecke nach Strausberg elektrifiziert. Heute gehört die S-Bahn gehört zur Region und zu Brandenburg. Und ein 10-Minuten-Takt der S 5 von Hoppegarten nach Strausberg wird notwendiger denn je. Ein abgestimmter Planungsablauf ist dringend notwendig. Dazu gehört auch  die Beseitigung niveaugleicher Bahnübergänge als konzertierte Aktion!

Besonders starken Stau im Straßenverkehr gibt es bei den niveaugleichen Bahnübergängen in Birkenstein (L339) und Neuenhagen bei Berlin, Hauptstraße (L338). Bei letzterem kommen noch zahlreiche Einsätze von Rettungsfahrzeugen dazu. Bei geschlossenen Schranken geht wertvolle Zeit verloren geht. Unterführungen oder Brücken können hier Leben retten.

Beim Regionalexpress-1 sind wir auf gutem Weg. Ab Dezember 2022 fährt der RE 1 von Erkner, Fürstenwalde (Spree) und Frankfurt (Oder) in der Hauptverkehrszeit im 20-Minuten-Takt. Der neue Bahnhof Fangschleuse in der Nähe vom Tesla Werk mit großem Park + Ride-Platz soll im Jahre 2026 eröffnet werden. Dieser Bahnhof liegt im attraktiven Tarifbereich C und könnte damit auch eine Entlastung für die vielbefahrene Stadt Erkner darstellen. Meine Bitte wäre hier Beschleunigungen bei der Umsetzung des Vorhabens zu prüfen.

28.06.2022 in Unterbezirk

Sommerfest der SPD Märkisch Oderland in Schloss Trebnitz

 

„Endlich mal wieder.“ – das war der meistgehörte Satz am Abend des  gemeinsamen Sommerfestes der SPD Märkisch Oderland und der Bundestagsabgeordneten Simona Koß am Freitag, den 24. Juni 2022, in der Feldsteinscheune des Schlosses Trebnitz.  „Endlich mal wieder“ bezog sich darauf, dass man nach Monaten der pandemiebedingten Zurückhaltung wieder zusammen reden, diskutieren und feiern konnte. Rund 70 Genossinnen und Genossen, aber auch Vertreterinnen und Vertreter des gesellschaftlichen Lebens in Märkisch-Oderland folgten der Einladung und kamen an diesem sehr warmen Abend zusammen und genossen bei langsam untergehender Sonne ein rustikales, leckeres Grillbuffet und später die rockig-nachdenklichen Klänge von Andrea Timm und ihrer Band. „Nimm Dir einen Kaffee und mach´s Dir gemütlich“ – so stieg die Sängerin ein, ehe Folk und Interpretationen bekannter Liedermacher den Takt übernahmen.

Simona Koß, die Vorsitzende des Unterbezirks der SPD Märkisch Oderland, freute sich über die sehr gute Beteiligung an diesem Abend und stellte ihr Bundestags-Team vor, das die Wünsche und die Belange der Menschen vor Ort in ihre parlamentarische Arbeit in Berlin bringt. Im weiteren Verlauf des Abends „wanderte“ sie von Tisch zu Tisch und nahm Hinweise und Meinungen zu aktuellen Themen auf: Vor allem die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln und natürlich der Krieg in der Ukraine machen den Menschen Sorgen.

Trotz eines drohenden Gewitters, welches dankenswerter Weise erst nach dem Sommerfest herunterging, blieben die Gäste bis zum Schluss. Bis zum nächsten Mal …

15.06.2022 in Kommunalpolitik von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Streit um teures Straßenpflaster

 

Geld spielt keine Rolle

Die Gartenstraße in Neuenhagen bekommt eine neue Regenentwässerung und einen neuen Straßenbelag.

Dies ist auch dringend erforderlich. Nachdem der Bürgermeister mit seiner Idee, nach den Kananlarbeiten wieder das alte Pflaster zu verlegen gescheitert ist, will er die Straße nun mit feinstem Natursteinpflaster belegen lassen.

Gegen diese Geldverschwendung hatten die CDU und SPD bereits 2020 einen Gegenantrag eingebracht, der nun erst in der Gemeindevertretung behandelt wurde.

„Beschlussantrag
Vorlagen-Nr.: AN 009/2020
Einreicher: Fraktion CDU
Fraktion SPD

Datum: 24.04.2020

Betreff: Straßenbelag Gartenstraße

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gartenstraße wird mit einem Pflasterbelag aus hochwertigem Betonwerkstein ausgeführt, nicht aus Naturstein.

Sachverhalt:
Der Beschluss zum Ausbau der Gartenstraße (Beschlussvorlage 89/2019) wurde mit dem Auftrag an die Verwaltung verbunden, eine Alternative zur Verlegung mit Natursteinpflaster zu prüfen und hierfür die Kosten zu ermitteln. Diese Ermittlung ergab Mehrkosten in einer Größenordnung von ca. 470.000 €, wenn man Natursteinpflaster mit sehr hochwertigem Betonpflaster vergleicht. Dabei wurden Preise von ca. 200 € pro m² für Naturstein und ca. 85 € pro m² für Betonstein angesetzt. „Übliches“ Betonpflaster – so wie zurzeit am Westring ausgeführt – kostet ca. 45 € pro m².
Die Gartenstraße ist eine reine Wohnstraße, also einfache Anliegerstraße. Sie in einer so hochwertigen Art und Weise auszubauen ist unangemessen. Ein Ausbau der Straßen im Zentrum mit Natursteinpflaster (der quasi zwangsläufig erfolgen würde) würde die Gemeindekasse zusätzlich mit Mehrkosten in einer Größenordnung von weit über 1,0 Mio.€ belasten. Angesichts der zu erwartenden Einnahmenausfälle infolge der Coronakrise und der Kosten aller notwendigen Schulbauten in den kommenden Jahren halten wir einen Ausbau von mehreren Gemeindestraßen mit Natursteinpflaster nicht für angemessen. Die Kosten des für die Straßenbaumaßnahme MIT Natursteinpflaster belaufen sich nach Kostenschätzung auf ca. 1,5 Mio. Euro. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, können maximal 60 % davon gegenüber dem Land Brandenburg als Einnahme geltend gemacht werden.

07.06.2022 in Familie von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Ein Platz für Kinder

 

Spielplatz an der Hönower Chaussee

Am 1. Juni, dem Kindertag 2022 wurde in Neuenhagen ein neuer großer Spielplatz eröffnet. Nicht nur am Eröffnungstag erfreute er sich großer Beliebtheit.

Bei der Eröffnung ließ sich Bürgermeister Scharnke durch Frau Fälker und Herrn Kirst vertreten. Er selbst nahm nicht teil, da er immer gegen diesen Spielplatz gekämpft hat.

Die Gemeindevertretung hat sich in drei Sitzungen mit diesem Platz befasst und folgte schließlich einem Antrag der SPD-Fraktion.

Diese hatte den Platz aus zwei Gründen ausgewählt. Erstens sollte er die Freifläche für die KITA Kleine Sprachfüchse erweitern. Zweitens sollte er eine öffentliche Spielfläche für das Nordviertel von Neuenhagen schaffen, einem an Spielplätzen besonders unterversorgtem Gebiet.

Wunschlos glücklich ist die SPD-Fraktion dennoch nicht. Die Tempo 30 Zone auf der Hönower Chaussee vor der KITA gilt, endet genau am Beginn des Spielplatzes. Diese Tempo 30 Zone sollte nach Ansicht der SPD um 100 Meter verschoben werden, damit sie auch vor dem Spielplatz gilt.

07.06.2022 in Ratsfraktion von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Bürgermeister von Neuenhagen bremst Wohnungsbau

 

Neue Einwohner sind nicht willkommen.

In Neuenhagen ist der Bürgermeister seinem Ziel, neue Einwohnen durch ein Erschweren und Verteuern des Bauens abzuwehren, einen wesentlichen Schritt nähergekommen.

Die Gemeindevertretung hat am 30. Mai 2022 dem Antrag des Bürgermeisters zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Steuerung der Innenentwicklung für das Gemeindegebiet von Neuenhagen mehrheitlich zugestimmt.

Dafür gestimmt haben der Bürgermeister, seine Fraktion Die Parteilosen, Die Grünen, die AFD und die Fraktion aus Feuerwehr und FDP. Die CDU und die Linke haben nicht einheitlich abgestimmt. Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Warum?

  1. Der hier geplante Bebauungsplan ist ein schwerer Eingriff in private Eigentumsrechte von Neuenhagener Bürgern. Dies sagt nicht die SPD, sondern sagen die Verfasser der im Auftrag der Gemeinde durchgeführten Vorstudie. Für viele Grundstücksbesitzer in Neuenhagen bedeuten die Pläne eine quasi entschädigungslose Teilenteignung. Nichts anderes ist es ja, wenn man sein Grundstück nicht mehr wie bisher nutzen und bebauen darf. Vor allem für die Besitzer mittelgroßer Grundstücke um die 1000 Quadratmeter können so Verluste im sechsstelligen Bereich entstehen. Die Verfasser der Studie verweisen mit Recht auf eine schwierige Rechtslage und das ein solcher Schritt gut begründet sein muss.
  2. Wie begründet die Gemeinde diese Maßnahme? Was sind die Ziele? Zuzug soll begrenzt werden dadurch, dass Bauen erschwert und verteuert wird. Fehlender Wohnraum und insbesondere fehlender bezahlbarer Wohnraum sind in weiten Teilen Deutschlands und insbesondere in Ballungsgebieten ein zentrales Thema. Überall wird nach Wegen gesucht, mehr und preiswerter zu bauen. Nicht so in Neuenhagen. Hier soll bauen verhindert werden. Insbesondere preiswerte Bauformen sollen verhindert werden. Keine Reihenhäuser, keine Hammergrundstücke, keine kleinen Grundstücke, keine Mehrfamilienhäuser mit Eigentums- oder Mietwohnungen sollen zugelassen werden. Gewünscht sind ausschließlich freistehende Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken. Die soziale Auslese wird dabei gerne in Kauf genommen. Wenn schon Zuzug, dann nur für die Schönen und Reichen. Auch das eine solche eintönige Bebauung soziale Infrastruktur verhindert und Orte zu seelenlosen Schlafstätten macht interessiert nicht.

29.05.2022 in Ratsfraktion von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Diskussionskultur

 

Brauchen wir einen Beschluss zur Diskussionskultur in Neuenhagen?

Der Abend des 4. April 2022 in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin war ein Abend, der nachdenklich stimmt.

Jutta Skotnicki, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeverwaltung Neuenhagen bei Berlin, verlässt das Rathaus.

Georg Stockburger, Fraktionsvorsitzender der Fraktionen der Grünen in Neuenhagen bei Berlin, tritt zu Ende April 2022 vom Vorsitz der Fraktion zurück und legt sein Amt als Gemeindevertreter nieder.

Beide Personen sind höchst angesehene Bürger in Neuenhagen bei Berlin. Immer noch. Bürgermeister Scharnke und frühere Bürgermeister wie Klaus Ahrens und Jürgen Henze, unter denen Jutta Skotnicki bereits gearbeitet hatte, wünschten ihr alles Gute, genauso wie Vertreter verschiedener Fraktionen, u.a. der SPD-Fraktion. Die Reaktionen auf Georg Stockburgers überraschenden Rücktritt waren betretenes Schweigen. Man war quasi überrumpelt, nicht in der Lage ein angemessenes Wort zu sprechen.

Für viele allein bereits ein Paukenschlag, ist dieser noch verstärkt worden durch die Reden beider.

Im Märkischen Sonntag vom 15. Mai 2022 wird Jutta Skotnicki wie folgt zitiert: „Statt die Entwicklung unserer Gemeinde aktiv zu gestalten, wird sie verhindert. Die funktionierenden Strukturen der Verwaltung sind an vielen Stellen zusammengebrochen. Tiefe Gräben zwischen Verwaltung und Politik tun ihr Übriges. Es herrscht Misstrauen statt Vertrauen. Wir suchen nicht mehr den Kompromiss, wir wollen mit dem Kopf durch die Wand. Wir reden nicht miteinander, sondern schreiben Mails. Es mangelt an Empathie im Umgang miteinander. Es mangelt schlichtweg am menschlichen Anstand.“ Hintergrund: seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters Scharnke sind viele bewährte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Rathaus Neuenhagen ausgeschieden. Unter ihnen die Leiterin des Ordnungs- und Bauamtes, die Kämmerin, der Leiter zentrale Steuerung und Justiziar und Chef der KeNeu.

Der beschriebene Zustand in der Gemeindeverwaltung sickert zunehmend auch in die Gemeindevertretung ein. Die Kommunikation bei kontroversen Themen wie z.B dem Gruscheweg 6 oder dem Bau der Grundschule am Gruscheweg in der Gemeindevertretung, die zu oft in persönlichen Anfeindungen und hoher Lautstärke von Wortbeiträgen mündet, wirkt überfraktional nach. „Keine Zwiegespräche!“ ist ein Wortbeitrag der jeweiligen Vorsitzenden in den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung, der darauf schließen lässt, dass wir mal wieder den Pfad der sachlichen Diskussion verlassen haben. Regeln, die wir für die Diskussionen aufgestellt haben, werden oft nicht beachtet. Man wird dünnhäutiger und entsprechend aggressiver in seiner Wortwahl. Wir sind nicht weit entfernt von Stammtisch oder Fußballstadion. Dort geht’s aber nicht um sachliche Politik.

Wohin führt diese Entwicklung? Sollte ein öffentliches Forum wie ein kommunales Parlament nicht Vorbild der Streit- und Kompromisskultur sein und so in die Gesellschaft (und die Gemeindeverwaltung) hineinwirken?

22.05.2022 in Ortsverein von SPD Bad Freienwalde

Pressemitteilung Mai 2022

 

In der Mitgliederversammlung, am 17.05.2022 haben die SPD-Mitglieder des Ortsvereins Bad Freienwalde über die aktuelle Situation diskutiert und möchten hiermit die Öffentlichkeit informieren.

Wir Bad Freienwalde Sozialdemokraten unterstützen die Strategie unserer Regierung:

  • Deutschland ist fester Partner der NATO und der EU und wird deshalb nur in gemeinsamer Abstimmung handeln.
  • Wir werden die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes festigen.
  • Wir halten zu unseren internationalen Partnern und verurteilen den russischen Angriffskrieg.
  • Deutschland wird keine Kriegspartei werden.
  • Wir unterstützen die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit.
  • Wir fordern Putin und sein Regime auf den Krieg sofort zu beenden!

Ein wichtiges Thema wurde an uns herangetragen, das auch schon in den Medien betrachtet wurde: Die Errichtung einer Solaranlage im Wald zwischen Oderberg und Hohensaaten. Der SPD OV sprich sich gegen eine Rodung des Waldes aus und beauftragt seine Abgeordneten dagegen zu stimmen!

Brandenburg steht schon sehr gut mit erneuerbarer Energie da. Es gibt genügend Freiflächen, besonders in Gewerbegebieten, auf Hausdächern und bei Industriebauten, die sich hervorragend als Standort für Solarpaneele anbieten. Einen lebendigen, Sauerstoff und Erholung spendenden Wald abzuholzen ist ein Frevel, der nicht zugelassen werden darf!

Ein weiteres aktuelles Thema in Bad Freienwalde ist der Durchgangsverkehr in unserer Altstadt, durch die vielen Polen-Besucher. Uns als SPD Ortsverein ist auch keine schnelle Lösung eingefallen. Hier sollte sich die Stadtverwaltung mit dem Brandenburger Straßenbauamt und dem Straßenverkehrsamt des Landkreises zusammensetzten und das Problem gemeinsam lösen. Es kann nicht sein, dass Einsatzfahrzeuge so stark behindert werden, wie bisher.

Der SPD-Ortsverein trifft sich regelmäßig um aktuelle Themen zu diskutieren und wird die Ergebnisse öffentlich bekannt geben.

Vielen Dank

Thomas Scheffler
Vorsitzender

10.05.2022 in Allgemein von SPD Rüdersdorf

Tag der Befreiung 2022

 
Kranz der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Rüdersdorf

In diesem Jahr waren die Gedanken am gestrigen Tag der Befreiung neben dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges natürlich auch in der Ukraine. Viele Bürgerinnen und Bürger gedachten bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Hennickendorf dem gemeinsam, darunter natürlich auch einige Rüdersdorfer Sozialdemokratinnen und -demokraten sowie unsere Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt.

08.05.2022 in Ortsverein von SPD Petershagen/Eggersdorf

Kranzniederlegung und Stolpersteinpflege im Doppeldorf

 
Gedenkveranstaltung der SPD in Petershagen

Anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus legten am 8. Mai Elske Hildebrandt (MdL) und Vertreter unseres SPD-Ortsvereins Petershagen-Eggersdorf am Gedenkstein für Opfer des Faschismus in Petershagen einen Kranz nieder...

Für Sie im Landtag

Elske Hildebrandt

 

 

Jörg Vogelsänger

 

 
 

Für Sie im Bundestag

Simona Koß

 

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15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

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