04.10.2022 in Landespolitik von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Brandenburger Haushalt auf einem guten Weg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

heute hat das Brandenburger Kabinett die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Es ist unserer Finanzministerin Katrin Lange gelungen, wiederum zwei Haushaltsentwürfe mit Investitionen auf hohem Niveau vorzulegen. Es wird ein belastbarer Haushalt sein. Er ist auf die Zukunft ausgerichtet und setzt konsequent unseren Koalitionsvertrag um.

Es ist eine bewusste Entscheidung der Koalition einen Doppelhaushalt vorzuschlagen. Wir wollen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten für „Sicherheit“ sorgen. Ein im Dezember verabschiedeter Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 wäre ein wichtiges Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Institutionen und die Brandenburger Wirtschaft. Dieses Ziel werden wir konsequent verfolgen.

Dennoch bleibt die Umsetzung und Finanzierung des 3.Entlastungspaketes gemeinsam mit dem Bund eine der größten Herausforderungen, die wir in der jüngsten Geschichte erlebt haben. Die zentrale Frage ist, die Turbulenzen bei der Entwicklung der Energiepreise auszugleichen. Hier sind wir alle in besonderer Verantwortung. Nach Klärung des gesetzlichen Rahmens müssen und werden wir die Finanzierung sichern. Jedoch wird das nicht vollständig ohne neue Kredite gehen.

Über die Umsetzung ausgewählter politischer Schwerpunkte in den Jahren 2023 und 2024 aus dem Koalitionsvertrag möchte ich nachfolgend berichten.

Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr zum 01.08.2023 bzw. 01.08.2024 wird finanziell gesichert. In der Kindertagesbetreuung werden die angekündigten Reduzierungen beim Personalschlüssel umgesetzt.

Die pauschale Krankenhausförderung wird mit 110 Millionen € pro Jahr in den Jahren 2023 bis 2026 fortgesetzt. Der Pakt für Pflege wird auf hohem Niveau in Höhe von 18,7 Millionen € fortgeführt.

Für das Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen stehen in den nächsten Jahren Investitionsmittel von jeweils 25 Millionen € pro Jahr zur Verfügung, welche hälftig von Land und Bund finanziert werden. Ein wichtiges Signal für Schwedt.

Die Bereitstellung von Mitteln für Straßenplanung und -bau erfolgt der entsprechend der bestehenden Mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2023 bis 2026 im Umfang von 72 Millionen € pro Jahr.
Sicherlich kann man sich hier mehr vorstellen, aber zu mindestens haben wir Planungssicherheit bis 2026.

Die Förderung des kommunalen öffentlichen Personennahverkehrs Nahverkehrs (ÖPNV) wird in den Jahren 2023 bis 2026 gegenüber der bestehenden Mittelfristigen Finanzplanung um insgesamt 42,77Millionen€ erhöht.

Gerne berichte ich auf Nachfrage auch zu anderen Fachbereichen. In der Anlage erhaltet ihr die Pressemitteilungen unserer Finanzministerin Katrin Lange und die Präsentation Doppelhaushalt.

Wir werden bei den Haushaltsberatungen im Parlament prüfen, ob der gute Entwurf für den Landeshaushalt 2023 und 2024 nicht noch verbessert werden kann. Dazu kommt die Mammutaufgabe der finanziellen Sicherung des Entlastungspaketes (des Bundes) durch den Landeshaushalt.

Aus Potsdam grüßt euer Landtagsabgeordneter

Jörg Vogelsänger.

Rundbrief vom 27. September 2022

04.10.2022 in Kommunalpolitik von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Neues aus Neuenhagen

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung Neuenhagen vom 26.9.22

In der Gemeindevertretung gab es einige schöne kleine Beschlüsse, die auf Initiative der SPD-Fraktion Neuenhagen zustande gekommen sind.
I. Änderung der Linienführung der Buslinien 940 und 944 in 15366
Neuenhagen bei Berlin

Diese Änderungen hat die SPD schon vor Jahren gefordert.
Buslinie 944:
Bedingt durch den ständigen Zuwachs wird die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin am neu entstandenen Wohngebiet Gruscheweg demnächst eine 3-zügige Grundschule mit Hort, Sporthalle und Sportanlagen errichten. Um der aus dem zuvor errichteten und schon sehr stark bewohnten Wohngebiet Gruscheweg 6 sowie aus dem Gewerbestättengebiet (Umspannwerk) vermehrten Nachfrage zur Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gerecht zu werden, soll die derzeitige Linienführung der Busstrecke 944 Hoppegarten-Altlandsberg als eine Maßnahme zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wie folgt geändert und folgende neue Haltestellen erhalten:
1. Gruscheweg Schule
2. Gruscheweg Bienenstraße
3. Gewerbestättengebiet, Zum Mühlenfließ
4. Gewerbestättengebiet, Am Umspannwerk
Die Bushaltestelle Altlandsberger Chaussee, Umspannwerk, wird dann zukünftig entfallen. Es ist geplant, die 4 neu zu errichtenden Bushaltestellen bereits im Jahr 2023 baulich herzustellen.
Buslinie 940:
Es ist geplant, die Eisenbahnstraße, für die momentan trotz der Einbahnstraßenanordnung der Busverkehr in Gegenrichtung frei befahrbar ist, als eine Einbahnstraße ohne Ausnahmeregelung anzuordnen. Somit soll dem Unfallschwerpunkt entgegengewirkt und die Übersichtlichkeit der Kreuzung besser geregelt werden. Schlussfolgernd bedeutet dies, dass der Busverkehr der Buslinie 940 ebenfalls eine geänderte Linien-Neuenhagen, Lindenstraße, bis zur Kreuzung Gartenstraße zu führen und am neu entstehenden Ärztehaus eine zusätzliche Haltestelle einzurichten. Die Linienführung in der Gegenrichtung bleibt unverändert. Die Betreiber des zukünftigen Ärztehauses signalisierten ihr Interesse an einer Haltestelle in Höhe dies Ärztehauses. Mit dem Busbetrieb mobus Märkisch-Oderland Bus GmbH werden zurzeit die Leerfahrten für die neu einzurichtenden
Linienführungen abgestimmt. Der Landkreis ist bereits über das Vorhaben unterrichtet, eine Stellungnahme liegt noch nicht vor.

weiterlesen

04.10.2022 in Gesundheit von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Die Summen stehen fest

Jörg Vogelsänger Mitglied des Landtages Brandenburg
E-Mail info@joergvogelsaenger.de

Neuenhagen, 20.09.2022

Region Strausberg/Erkner: Kliniken erhalten Unterstützung

Mit der kalten Jahreszeit kommt Corona zurück. Nicht nur deshalb kommen auf die Krankenhäuser steigende Kosten zu. Diese brauchen eine stabile und verlässliche Finanzierung. Die vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg freigegebenen Mittel sollen helfen, Mehrausgaben in den kommenden Monaten zu kompensieren.

Insgesamt wurden 82,45 Millionen Euro für die Kliniken im Land Brandenburg zusätzlich aus dem „Corona Rettungsschirm“ freigegeben. „Wir brauchen diese gezielten Hilfsprogramme. Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Ich freue mich sehr, dass die Kliniken der Region Strausberg/Erkner von diesem Sonderprogramm profitieren“, so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag.

Diese Kliniken im Raum Strausberg/Erkner werden Finanzhilfen erhalten.

Immanuel Klinik Rüdersdorf: 1.842.004€

Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH Strausberg/Wriezen: 1.444.032€

MEDIAN Klinik Grünheide: 935.105€

Sana Krankenhaus Gottesfriede Woltersdorf: 826.209€

 

Jörg Vogelsänger.

Finanzpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion Brandenburg

 

Nachtrag 5. Oktober 2022 

Für Seelow wurden 322135 Euro beschlossen.

27.09.2022 in Unterbezirk

Vorstand der SPD in Märkisch-Oderland neu aufgestellt

Simona Koß im Amt bestätigt

SPD wird auch auf Demonstrationen und Marktplätzen diskutieren

Mit der Zusicherung, die Sorgen, Fragen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger auch auf Demonstrationen und auf Marktplätzen aufzunehmen, hat sich der Vorstand der SPD in Märkisch-Oderland neu aufgestellt. Neben der in ihrem Amt bestätigten Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (OV Märkische Schweiz), werden künftig Patrick Gumpricht (OV Strausberg) und Marianne Hitzges als stellvertretende Vorsitzende an der Spitze des Unterbezirks stehen. Simona Koß wies darauf hin, dass die SPD als stärkste Partei in Brandenburg Antworten auf die derzeit drängenden Fragen haben und diese auch in der Öffentlichkeit vermitteln müsse. In Märkisch-Oderland stehen wichtige Kommunal- und Bürgermeisterwahlen an, die die SPD gewinnen will.

Zu weiteren Mitgliedern des Vorstands wurden Sabrina Janick (OV Strausberg) als Schatzmeisterin und Sina Schönbrunn (OV Seelow) als Schriftführerin gewählt. Zu Beisitzern wurde Thomas Behrendt (OV Märkische Schweiz), Leon Schubert, Richard Kricke, Selina , Andrea Timm (OV Neuenhagen-Hoppegarten), Thomas Mix, Sabine Gärtner (OV Bad Freienwalde) und Jutta Werbelow (OV Bad Freienwalde) gewählt.

 

weiterlesen

25.09.2022 in Allgemein von SPD Kreistagsfraktion MOL

Wir sind für Sie da! Die SPD-Kreistagsfraktion hat ein Bürgertelefon geschaltet

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ein Bürgertelefon Rufnummer: 0334939 - 138048 von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr geschaltet.

Wir sind für Ihre Anliegen im Landkreis MOL immer ansprechbar. Ruf Sie einfach an.

Mit besten Grüßen

Ihre SPD-Kreistagsfraktion Märkisch-Oderland

weiterlesen

19.09.2022 in Veranstaltungen von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Oktoberfest in Neuenhagen

Nachlese vom Oktoberfest in Neuenhagen

Auch auf dem 30. Oktoberfest in Neuenhagen mit der Partnergemeinde Grünberg in Bayern gab es in diesem Jahr einen Informationsstand der SPD.

Der im Jahr 2019 neu gegründete Ortsverein Hoppegarten/Neuenhagen war nun nach der Corona-Pause das erste Mal vor Ort. Für die Hoppegartener viel Neues – für die Neuenhagener eine lange Tradition.

Der Stand wurde gut besucht, und unsere Genossen kamen mit vielen Besuchern ins Gespräch.

Am Nachmittag war unsere Bundestagsabgeordnete Simona Koss mit vor Ort und konnte die Gäste aus erster Hand über das neue Entlastungspaket der Bundesregierung informieren.

Trotz aller aktuellen Probleme war den Menschen anzumerken, dass auch die Zeit zum Feiern zum Leben dazu gehört und, dass das Oktoberbest einen festen Platz im Leben der Gemeinde Neuenhagen und natürlich auch im Brandenburger Umfeld hat.

 

10. September 2022

weiterlesen

19.09.2022 in Gesundheit von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Neues aus dem Landtag - Krankenhausfinanzierung

Potsdam, 15. September 2022

Daniel Keller, Björn Lüttmann und Jörg Vogelsänger

 

82,45 Millionen Euro für zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen für Brandenburgs Kliniken

Die SPD-Fraktion begrüßt die heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschlossene Bereitstellung des Landes Brandenburg von 82,45 Millionen Euro für zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen für Brandenburgs Kliniken in Vorbereitung auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate.

Hierzu erklären Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und gesundheitspolitischer Sprecher, Björn Lüttmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsarbeitskreises und Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher:

Daniel Keller: „Die heute vom Brandenburger Landtag beschlossene Bewilligung von 82,45 Millionen Euro aus dem „Corona-Rettungsschirm“ des Landes ist für die Brandenburger Krankenhäuser ein starkes Signal. Es macht deutlich, in Kombination mit den in diesem Jahr bereits bewilligten rund 110 Millionen Euro Investitionspauschale für die Brandenburger Krankenhäuser sowie der Kofinanzierung der Bundesprogramme: Wir lassen die Krankenhäuser nicht im Stich!“

weiterlesen

19.09.2022 in Kommunalpolitik von SPD Petershagen/Eggersdorf

Beitrag Doppeldorf 09/2022- Zeit für eine Neue Agenda

Wie sieht wohl unser Doppeldorf im Jahr 2032 aus? Diese Frage haben Sie sich bestimmt auch schon mal gestellt. Wir als SPD Ortsverein stellen uns diese Frage immer wieder. Waren im Jahr 1993 noch 8285 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet, hat sich die Zahl der Doppeldörfler bis heute auf rund 16.000 verdoppelt. Und die Gemeinde will weiterwachsen. Die Frage ist: wie stark...?

weiterlesen

23.08.2022 in Verkehr von SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Änderungen für einen sicheren Schulweg

Leserbrief an die MOZ

In ihrer Ausgabe vom 6.8.22 berichtet die MOZ über „Änderungen an der Dorfstraße“, die zu mehr Sicherheit für Schulkinder führen sollen. Grundlage der Änderungen ist das Konzept sichere Schul- und Alltagswege der SVU Dresden. Dies stammt aber nicht wie im Artikel erwähnt von 2018. 2018 wurde nur beschlossen, ein solches Konzept erstellen zu lassen. In der Gemeindevertretung behandelt wurde es im August 2020.

Dem vorausgegangen war ein einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung am 29.8.2019. Beschlossen wurde dort der Antrag der SPD-Fraktion mit folgendem Wortlaut:

________________________________________________________________

„Der Bürgermeister wird beauftragt bis zur Fertigstellung des Sport- und Geschichtsparks in der Dorfstraße für eine verstärkte Verkehrsberuhigung zu sorgen.

Dies kann insbesondere erfolgen durch die Einrichtung

• einer verkehrsberuhigten Zone (Spielstraße)
• einer Begegnungszone
• farbliche und bauliche (Aufpflasterungen) Maßnahmen

Sachverhalt:

Mit dem Sport- und Geschichtspark und zukünftig nach Beschlusslage auch zwei Sporthallen, einer Kita und einem Hort bzw. dem Haus der Begegnung von Bollensdorf auf der Südseite und der Schwanenteichschule sowie dem Jugendclub Blaupause auf der Nordseite der Dorfstraße entsteht ein zusammenhängender Bereich. Viele Kinder und Jugendliche kreuzen zur Nutzung der verschiedenen Einrichtungen hier häufig die Dorfstraße. Da der Autoverkehr aus heutiger Sicht hier nicht ganz ausgeschlossen werden kann, erscheinen Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und der Schulwegsicherung notwendig.“

______________________________________________________________________

Diese Klarstellung ist uns wichtig, weil unsere politische Initiativarbeit häufig unterschlagen oder anderen zugeschrieben wird.

Neuenhagen, 6.8.22 Marianne Hitzges

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.