08.04.2020 in Allgemein von SPD Rüdersdorf

Zweite Sitzung der Gemeindevertretung Rüdersdorf unter dem Einfluss der Corona- Pandemie

 
Sitzung der Gemeindevertretung

Am Donnerstag vergangener Woche trafen sich die Gemeindevertreter zu einer Sitzung im Gemeindezentrum Herzfelde.  Der Gemeindevorsteher und die Bürgermeisterin sahen es als notwendig an, die Sitzung trotz der allgemeinen Einschränkungen stattfinden zu lassen. Dementsprechend wurde die ursprünglich geplante Tagesordnung von über 30 Punkten auf ein notwendiges Minimum eingeschrumpft. Unter anderem verblieben Beschlüsse zu Vergaben auf der Tagesordnung, da diese an Termine gebunden sind, und die Rekommunalisierung der Reinigung in den Einrichtungen der Gemeinde Rüdersdorf. Die Unsicherheit ist den Gemeindevertretern auch anzumerken. Viele kamen erst gar nicht zur Sitzung, von denen die da waren, trugen einige Masken. Die Sitzung konnte letztendlich durchgeführt werden, die notwendige Anzahl der Gemeindevertreter wurde erreicht, wenn auch sehr knapp.

20.03.2020 in Gesundheit

Fragen und Antworten zum Coronavirus

 
Illustration: Aka /pixelio.de

Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastruktur und der öffentlichen Versorgung stehen an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirt-schaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierba-ren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die Situation frühzeitig ernst genommen und die Maßnahmen, die von der WHO erneut bekräftigt wurden, früh selbst umgesetzt. Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Maßnahmen Bundesre-gierung und Parlament auf den Weg gebracht haben.

Redaktion: Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Email: planungsgruppe@spdfraktion.de. Stand: 18. März 2020

13.03.2020 in Allgemein von SPD Bad Freienwalde

Neuer Vorstand gewählt.

 

Zum neuen Vorstand gehören: Sabine Gärtner als Vorsitzende, Heiko Weilandt als Stellvertreter, Thomas Scheffler als Finanzverantwortlichen, Sophie - Marie Preine als Schriftführerin und Hans-Ullrich Lanäus und Detlef Wieland als neue Beisitzer.

Des weiteren möchten sich der neue Vorstand, sowie alle Ortsvereinsmitglieder bei Udo Schonert für 10 Jahre Arbeit als Ortsvereinvorsitzenden bedanken.

Der neue Vorstand wird für noch mehr Transparenz und Bürgernähe sorgen und erwägt deshalb im kommenden Monat einen Bürgerstammtisch für offene und konstruktive Gespräche unter dem Motto: " Wir hören zu!!" einzuführen. Hierzu ist jeder Interessierte herzlich eingeladen und willkommen.

12.03.2020 in Allgemein von SPD Rüdersdorf

Jahreshauptversammlung und Vorstandswahlen

 
Jahreshauptversammlung 2020

Die gestrige Jahreshauptversammlung bestand neben den Vorstandswahlen aus schönen wie traurigen Dingen. Schön die Ehrung von einigen Mitgliedern, die bereits seit 1989 bzw. 1990 Mitglied unserer Partei sind. Traurig die Erinnerung unseres zu früh verstorbenen ehemaligen Mitglieds Jörg Lehmann, dem wir mit einer Schweigeminute zu Beginn der Versammlung ehrten.

Nach dem Dank und Entlastung des ehemaligen Vorstandes wurde ein neuer gewählt.
Dieser besteht aus
Sven Templin als Ortsvereinsvorsitzenden,
Nico Heide und Maximilian Schulze als Stellvertretende Vorsitzende,
Anke Templin als Kassiererin,
Karsten Kücken als Schriftführer und
Stephen Ruebsam und Rita Nachtigall als Beisitzer.

Vielen Dank an dieser Stelle an Simona Koss für die Wahlleitung.

Zum Schluss diskutierten wir noch, was wir 2020 angehen wollen. Lasst euch überraschen, was wir dieses Jahr in Rüdersdorf vorhaben.

08.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

März 2020: Auswertung der Bürgerstellungnahmen zum Schulstandort Landstraße

 

Abgestimmte Schulentwicklungsplanung im Kreis nicht erkennbar

Die Gemeindevertretung hat am 27.02.20 nach spannender Aussprache und großem Bürgerinteresse den Entwurf des Bebauungsplans Oberschulstandort Landstraße gebilligt. Viele von den Bürgern vorgebrachte Detailfragen wurden dabei geklärt. Aber umso deutlicher wurden auch die weiter ungeklärten Grundsatzfragen:

  • Löst dieser Oberschulbau wirklich unser akutes Grundschulproblem?
  • Können wir uns einen Oberschulbau für mindestens 25 Mio. € leisten?

Zweifel sind angebracht.

2 Bürger formulierten in den 75-seitigen Bürgerbeteiligungsunterlagen: „Wir brauchen vor allem eine Grundschulerweiterung und keine neue Oberschule.“

Gleichwohl wird nur immer über den Oberschulneubau geredet. Dabei gerät dann leicht aus dem Blick, dass am 27.02.20 auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen wurde, die Fred-Vogel-Grundschule nur um einen weiteren Zug auf eine 4-Zügigkeit ab 2023/24 zu erweitern (BV/1202/2020). Im Ausschuss hieß es dazu, wenn wirklich wegen weiteren Zuzugs eine 7-Zügigkeit unserer beiden Grundschulen erforderlich würde, müsse weiter mit „Sondergenehmigungen“ gearbeitet werden, sprich: Mehrfachbelegungen von Räumen.

Mehrere Bürger und auch die Gemeinde Neuenhagen wiesen in ihren schriftlichen Stellungnahmen darauf hin, dass wir eine mit den Nachbarorten abgestimmte Oberschulplanung brauchen.

Ob wir allein für unsere Kinder einen 4-zügigen Oberschulneubau brauchen bleibt dabei umstritten. Nicht zu leugnen ist, dass der Landkreis diesen Bedarf bestätigt hat. Dies kann er nach dem Gesetz, wenn eine Gemeinde diesen Bedarf behauptet (§ 100 Schulgesetz).

Genau dies tat unser Bürgermeister (vgl. S. 123 SEP).

Die SPD wies dagegen darauf hin, dass nach der aktuellen Schulentwicklungsplanung (SEP) nur ca. 50 % unserer Oberschüler auch aus unserer Gemeinde kommen. Der Rest kommt aus dem Schulplanungsbereich II (Neuenhagen, Hoppegarten Petershagen-Eggersdorf) und vereinzelt sogar aus dem Schulplanungsbereich I (Strausberg, Rüdersdorf, Altlandsberg, s. S. 65 SEP). Auch wenn unsere Grundschülerzahlen um 25% steigen, dürfte für uns der Neubau einer 3-zügigen Oberschule reichen.

Eine Nachfrage der SPD beim Kreis ergab, dass für die beiden Schulplanungsbereiche ein Oberschulerweiterungsbedarf von 5 Zügen besteht. 4 Züge werden in Altlandsberg gebaut, einer bei uns. Neuenhagen hat im Rahmen der Trägerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Landstraße vorgebracht, zusätzliche Oberschulplätze sollten vordringlich im Mittelzentrum Neuenhagen gebaut werden. Einen geeigneten Standort habe man am Gruscheweg.

Oberschulbau ist Kreisaufgabe. Trotzdem finanziert Frederasdorf-Vogelsdorf die Erweiterung der Oberschule im Ort. Welche Auswirkungen dies auf unseren Haushalt, z.B. im Kulturbereich, haben wird, hat der Bürgermeister in Februar-Ortsblatt schon angedeutet.

Um dies zu klären, wurde beschlossen, dass der Bürgermeister im März einen Finanzierungsplan vorlegt.

Die SPD-Fraktion hatte im Januar zusätzlich eine Kostenobergrenze angeregt. Dieser Antrag war knapp abgelehnt worden.

In Zukunft wird die SPD-Fraktion die Kosten des Bauvorhabens weiter im Auge behalten.

Reinhard Sept / Volker Heiermann

08.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Januar 2020: Ziele der Gemeindeentwicklung bis 2035 – Die Ergebnisse des Expertengesprächs vom Januar 2020

 

Wie soll unser Ort in 15 bis 20 Jahren aussehen?

Zuletzt verständigten sich die Gemeindevertreter 2001 zu dieser Frage. Über die Aufstellung eines Flächennutzungsplans wollten sie die Nutzung der Grundstücke und Brachflächen steuern.

Nach fast 20 Jahren steht eine Überprüfung dieses Planwerks an. Als Erstes erhielten die Einwohner das Wort. Am 22.02.19 fand hierzu eine erste Bürger-Diskussionsveranstaltung statt. Knapp 150 Einwohner/innen brachten sich mit zahlreichen Anregungen ein. Auf der Gemeindehomepage können Sie 2 Powerpoint-Vorträge des Planers und des Bürgermeisters zu dieser Veranstaltung abrufen.

Am 15.01.20 erfolgte der nächste Schritt. Diesmal waren „Experten“ eingeladen. Dies waren Vertreter der örtlichen Vereine, Initiativen, Investoren, Parteien u.a..

Als Einstieg durften alle Teilnehmer aufschreiben, was aus ihrer Sicht Pluspunkte in unserer Ortsentwicklung sind und wo noch Entwicklungsbedarf besteht.

Dann gab es die Fakten von Planerseite:

  • In den letzten 10 Jahren wurden fast 800 neue Einfamilienhäuser bei uns gebaut. Die Einwohnerzahl stieg in diesen 10 Jahren von 13.178 auf 14.407. In den nächsten 10 Jahren könnte sie um bis zu 2000 weitere Einwohner wachsen.
  • Will man dieses Wachstum, auch vor dem Hintergrund, dass dies zu weiterem Kitaplatz- und Schulplatzbedarf und zu vollen S-Bahnen und Straßen führen könnte?

Dann hatten die Teilnehmer wieder das Wort. Aus der Vielzahl der Anregungen können wir hier nur einige herausgreifen. Es wurde darauf hingewiesen, dass …

  • bei weiteren Wachstum weitere altersgerechte Wohnungen fehlen.
  • Gleich mehreren Teilnehmern war wichtig, dass in unserer Gemeinde kulturelle und Freizeitangebote geschaffen werden. - Der Bürgermeister Herr Krieger ist davon noch zu überzeugen.
  • Die Grünzüge in der Gemeinde müssen erhalten werden. Dabei fiel auf, dass in der Powerpoint-Präsentation das Grüne Dreieck (auch Bermuda-Dreieck genannt) trotz seines derzeitigen Status schon als Bauland ausgewiesen war.
  • Wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, müsse man nicht nur die Radverbindungen zu den Nachbarorten verbessern, sondern auch den Busverkehr abends in die Nachbarorte sicherstellen, damit man dort nicht nur feiern, sondern auch ohne Auto zurückkehren kann;
  • Unsere Gewerbegebiete am Berliner Ring haben eine fantastische Verkehrsanbindung. Aber leider wird der Bereich an der B1/B5 bislang kaum attraktiv genutzt.

Dieser Planungsprozess wird in 2020 fortgesetzt.

Reinhard Sept        Volker Heiermann

08.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

November 2019: Bürgermeister muss Schnellbauten für steigende Grundschülerzahlen prüfen

 

In unseren Grundschulen werden bis zum Schuljahr 2023/24 fünf zusätzliche Klassenräume benötigt. Diese müssen an der Grundschule Nord errichtet werden, da nur dort noch Sporthallenkapazitäten verfügbar sind. DIe Verwaltung hielt eine Umnutzung des dortigen Foyers in einen zusätzlichen Speiseraum derzeit für angemessen.

Im Bildungsausschuss waren sich alle einig, dass dies nicht ausreichend ist. Herr Culemann und Herr Heiermann formulierten einen Ad-hoc-Antrag, der den Bürgermeister auffordert, im 2. Quartal 2020 einen Beschlussvorschlag vorzulegen, wie in Nord zusätzliche Schulraumflächen geschaffen werden können. Die Gemeindevertretung folgte einstimmig diesem Vorschlag.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr.

R. Sept   V. Heiermann

08.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

September 2019: Mülllager in Vogelsdorf abgelehnt

 

Im September beschloss die Gemeindevertretung, dass an der B1/5 südlich der Dorfkirche Vogelsdorf kein neues Mülllager „für 10 Jahre“ genehmigt werden darf.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte erhebliche Zweifel, ob der neue Investor die dort lagernden 81.000 Tonnen Abfall des früheren Betreibers beseitigen und ob er das Gelände nach 10 Jahren wieder räumen wird.

Am 21.11. fand dazu eine ergänzende Veranstaltung der Fraktion BLF statt. Kurzergebnis: Nach einer Müllberäumungsphase mit befristeter Baugenehmigung für z.B. 3 Jahre sollte sich der Investor entschließen müssen, ob er die dann sanierte Fläche zu einem Gewerbegebiet oder wohl lukrativer zu einem Wohngebiet mit lärmabschirmender Gewerbebebauung entwickelt.

V. Heiermann

08.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

August 2019: Friedenseiche gerettet

 

Im August 2019 lehnte die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD einstimmig die Fällung unserer Friedenseiche von 1812 ab. Einstimmig wurde auch beschlossen, dass an dieser Einmündung die Verkehrssicherheit für Schüler zu verbessern ist.

V. Heiermann

Für Sie im Landtag

Elske Hildebrandt

 

 

Jörg Vogelsänger

 

 
 

Mitglied werden

 

Websozis-News

08.04.2020 16:30 Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären: „Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von

08.04.2020 16:24 Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute. „Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es

08.04.2020 16:23 Bärbel Bas zum BAföG während der Corona-Krise
Wir brauchen einen schnellen und vereinfachten Zugang zum BAföG Dass Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG angerechnet werden, begrüßt Bärbel Bas. Sie mahnt aber, auch an die Studierenden zu denken, die bisher kein BAföG erhalten. „Das Bundeskabinett will Einkommen aus allen systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG anrechnen, das

08.04.2020 16:21 Westphal/Töns zum Außenwirtschaftsgesetz
Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst. „In Corona-Zeiten ist das Interesse ausländischer Investoren groß, deutsche Unternehmen

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

Ein Service von info.websozis.de