Streit um teures Straßenpflaster

Veröffentlicht am 15.06.2022 in Kommunalpolitik

Geld spielt keine Rolle

Die Gartenstraße in Neuenhagen bekommt eine neue Regenentwässerung und einen neuen Straßenbelag.

Dies ist auch dringend erforderlich. Nachdem der Bürgermeister mit seiner Idee, nach den Kananlarbeiten wieder das alte Pflaster zu verlegen gescheitert ist, will er die Straße nun mit feinstem Natursteinpflaster belegen lassen.

Gegen diese Geldverschwendung hatten die CDU und SPD bereits 2020 einen Gegenantrag eingebracht, der nun erst in der Gemeindevertretung behandelt wurde.

„Beschlussantrag
Vorlagen-Nr.: AN 009/2020
Einreicher: Fraktion CDU
Fraktion SPD

Datum: 24.04.2020

Betreff: Straßenbelag Gartenstraße

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gartenstraße wird mit einem Pflasterbelag aus hochwertigem Betonwerkstein ausgeführt, nicht aus Naturstein.

Sachverhalt:
Der Beschluss zum Ausbau der Gartenstraße (Beschlussvorlage 89/2019) wurde mit dem Auftrag an die Verwaltung verbunden, eine Alternative zur Verlegung mit Natursteinpflaster zu prüfen und hierfür die Kosten zu ermitteln. Diese Ermittlung ergab Mehrkosten in einer Größenordnung von ca. 470.000 €, wenn man Natursteinpflaster mit sehr hochwertigem Betonpflaster vergleicht. Dabei wurden Preise von ca. 200 € pro m² für Naturstein und ca. 85 € pro m² für Betonstein angesetzt. „Übliches“ Betonpflaster – so wie zurzeit am Westring ausgeführt – kostet ca. 45 € pro m².
Die Gartenstraße ist eine reine Wohnstraße, also einfache Anliegerstraße. Sie in einer so hochwertigen Art und Weise auszubauen ist unangemessen. Ein Ausbau der Straßen im Zentrum mit Natursteinpflaster (der quasi zwangsläufig erfolgen würde) würde die Gemeindekasse zusätzlich mit Mehrkosten in einer Größenordnung von weit über 1,0 Mio.€ belasten. Angesichts der zu erwartenden Einnahmenausfälle infolge der Coronakrise und der Kosten aller notwendigen Schulbauten in den kommenden Jahren halten wir einen Ausbau von mehreren Gemeindestraßen mit Natursteinpflaster nicht für angemessen. Die Kosten des für die Straßenbaumaßnahme MIT Natursteinpflaster belaufen sich nach Kostenschätzung auf ca. 1,5 Mio. Euro. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, können maximal 60 % davon gegenüber dem Land Brandenburg als Einnahme geltend gemacht werden.

Die Straßenbaumaßnahmen waren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 19. Juni 2019 betragsfähige Erneuerung – und Verbesserungsmaßnahmen. Mindestens die verbleibenden 40 % der Kosten sind von der Gemeinde zu tragen. Die Kosten insgesamt zu minimieren ist daher angemessen.“

Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat den Antrag von CDU und SPD abgelehnt und sich für die Luxusvariante des Bürgermeisters entschieden.

Geld spielt keine Rolle!

 

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