"Sockenschuss"

Veröffentlicht am 26.08.2005 in Europa

Als haarsträubend bezeichnete der Brandenburger SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante am Donnerstag die Erklärungen seines CDU-Kollegen Ehler. "Ich glaube Herr Ehler sollte einen Nachhilfekurs in europäischer Außen- und Strukturpolitik nehmen. Schade, dass er die zu Ende gehende Sommerpause nicht dafür genutzt hat."

Zur Richtigstellung der von Ehler lancierten Angriffe auf die SPD-Politik erklärt Glante:
"Es ist richtig, dass sich die SPD für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt. Damit setzt die SPD eine bereits von der Kohlregierung gemachte Zusage an die Türkei um. Auch wenn Verhandlungen Ende dieses Jahres beginnen sollten, wäre mit einem Beitritt, wenn überhaupt, nicht vor 15 oder mehr Jahren zu rechnen. Ich hoffe sehr, dass Herr Ehler nicht wirklich davon ausgeht, dass Brandenburg in 15 Jahren noch immer ein Höchstfördergebiet der EU sein sollte, sondern dass er mit seinen populistischen Vorwürfen einfach nur Stimmung machen wollte.
Die von Herrn Ehler gemachten Berechnungen über die Höhe der Zahlungen an die Türkei sind völlig unrealistisch, da sie auf dem derzeit gültigen EU-Finanzsystem beruhen und auf der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Türkei. Unter diesen Voraussetzung ist natürlich weder die Türkei beitritts-, noch die EU aufnahmefähig. Dafür sind Reformen auf beiden Seiten innerhalb der nächsten 15 Jahre nötig. Wer aber jetzt durch seine Verweigerungshaltung gegenüber der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen den Reformprozess in der Türkei gefährdet, muss sich darüber bewusst sein, dass er eine vielleicht einmalige sicherheitspolitische Chance verpasst: Nämlich zu zeigen, dass die vorherrschende Religion in der Türkei, der Islam, nicht in Widerspruch dazu stehen muss, dass die Türkei die Werte der EU wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu ihren Werten macht. Vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus ist das eine wichtige Botschaft die hinter der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen steht. Will oder kann Herr Ehler das etwa nicht verstehen?"

 

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