Pressemitteilung Mai 2022

Veröffentlicht am 22.05.2022 in Ortsverein

In der Mitgliederversammlung, am 17.05.2022 haben die SPD-Mitglieder des Ortsvereins Bad Freienwalde über die aktuelle Situation diskutiert und möchten hiermit die Öffentlichkeit informieren.

Wir Bad Freienwalde Sozialdemokraten unterstützen die Strategie unserer Regierung:

  • Deutschland ist fester Partner der NATO und der EU und wird deshalb nur in gemeinsamer Abstimmung handeln.
  • Wir werden die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes festigen.
  • Wir halten zu unseren internationalen Partnern und verurteilen den russischen Angriffskrieg.
  • Deutschland wird keine Kriegspartei werden.
  • Wir unterstützen die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit.
  • Wir fordern Putin und sein Regime auf den Krieg sofort zu beenden!

Ein wichtiges Thema wurde an uns herangetragen, das auch schon in den Medien betrachtet wurde: Die Errichtung einer Solaranlage im Wald zwischen Oderberg und Hohensaaten. Der SPD OV sprich sich gegen eine Rodung des Waldes aus und beauftragt seine Abgeordneten dagegen zu stimmen!

Brandenburg steht schon sehr gut mit erneuerbarer Energie da. Es gibt genügend Freiflächen, besonders in Gewerbegebieten, auf Hausdächern und bei Industriebauten, die sich hervorragend als Standort für Solarpaneele anbieten. Einen lebendigen, Sauerstoff und Erholung spendenden Wald abzuholzen ist ein Frevel, der nicht zugelassen werden darf!

Ein weiteres aktuelles Thema in Bad Freienwalde ist der Durchgangsverkehr in unserer Altstadt, durch die vielen Polen-Besucher. Uns als SPD Ortsverein ist auch keine schnelle Lösung eingefallen. Hier sollte sich die Stadtverwaltung mit dem Brandenburger Straßenbauamt und dem Straßenverkehrsamt des Landkreises zusammensetzten und das Problem gemeinsam lösen. Es kann nicht sein, dass Einsatzfahrzeuge so stark behindert werden, wie bisher.

Der SPD-Ortsverein trifft sich regelmäßig um aktuelle Themen zu diskutieren und wird die Ergebnisse öffentlich bekannt geben.

Vielen Dank

Thomas Scheffler
Vorsitzender

 

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Für Sie im Landtag

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Jörg Vogelsänger

 

 
 

Für Sie im Bundestag

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