Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf - Entscheidung WSE

Veröffentlicht am 03.12.2021 in Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf fordert aufgrund der Satzungsänderung des Wasserverbandes und der daraus resultierenden zukünftigen Wasserrationierung einen Baustopp für das Bauprojekt „Alte Gärtnerei“ in Eggersdorf sowie keine weitere Ausweisung von neuen Bebauungsplänen

 

Auf Betreiben der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. November 2021 kurzfristig die mögliche Satzungsänderung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, auf die Tagesordnung gesetzt.

Auf der Verbandsversammlung des Wasserverbandes WSE wurde am 1. Dezember 2021 mehrheitlich beschlossen, dass die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf einen durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch bis 31. Dezember 2025 festgelegt wird. Für die Wasserversorgung nach Freienbrink (Tesla-Werk) wurde eine eigene Gesellschaft gegründet und wird einer eigenen Lieferbeschränkung bzw. von der Wasserrationierung belegt. 

 

Diese Entscheidung bedeutet einen unmittelbaren und gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region bezüglich ihres Anspruchs auf einwandfreies und ausreichendes Trinkwasser. 

Daher hat die Gemeindevertretung des Doppeldorfs bereits auf ihrer Sitzung am 25. November 2021 in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister, Herr Rutter, als Vertreter der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf im Wasserverband beauftragt wird, diese Satzungsänderung abzulehnen. Der Bürgermeister ist dem Beschluss der Gemeindevertretung nicht gefolgt und hat vorzeitig die Versammlung verlassen und auch keinen Vertreter im Amt in der Versammlung belassen, um den Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen.

Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel und die SPD-Fraktion fordert eine Erklärung in der nächsten Gemeindevertretung über den Vorgang. Diese Missachtung der Entscheidung des klaren Beschlusses und der daraus resultierenden Satzungsänderung beim Wasserverband WSE hat auch politische Folgen für die weitere Bebauung in der Gemeinde Doppeldorf.

 

Die SPD-Fraktion wird sich daher mit den anderen in der Gemeindevertretung vertretenden demokratischen Parteien dafür einsetzen, dass auf Grund der Wasserrationierung, das Wohnprojekt „Alte Gärtnerei“ nicht mehr verfolgt wird und auch zukünftig keine neuen Bebauungspläne beschlossen werden, bis die Frage der Wasserversorgung der Bevölkerung nicht abschließend geklärt ist und die Rationierung aufgehoben ist. Es ist auch unverantwortlich gegenüber den anderen Kommunen weiter zu planen, da das WSE-Gebiet ja zusammenhängend zu betrachten ist.

 

Eine weitere Bebauung in unserer Kommune führt auf Grund der neuen Satzung zu weiteren Einschränkungen der Wasserlieferung. Das zeigt das Beispiel der möglichen Ansiedlung von Google in Neuenhagen deutlich. Der Wasserverband WSE hat gegenüber dem Investor in puncto Wasserversorgung ein Veto eingelegt.

 

Im Weiteren ist festzustellen, nach Aussagen des Verbandsvorstehers im RBB-Interview, dass die Trinkwasserinfrastruktur durch den WSE lange vernachlässigt wurde. Der Verbandsvorsteher macht deutlich, dass aktuell die Physik entscheidet, wer bei Abnahmespitzen Wasser bekommt. Hier hätte vor Jahren bei Erkennen des Mangels in dezentralen Druckerhöhungsstationen und technischen Maßnahmen investiert werden müssen, um eine gleichmäßige Wasserversorgung sicherzustellen.

 

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