Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Kreistag MOL vom 13.01.2021 zur Schliessung der Schweinemastanlage in Zinndorf 

Veröffentlicht am 13.01.2021 in Landwirtschaft
Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL begrüßt die Verfügung des Veterinäramtes des Landkreis MOL vom 13.01.2021, die Schweinemastanlage in Zinndorf bei Rehfelde zu schließen.

Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland begrüßt, dass das Veterinäramt des Landkreises in Anbetracht der erheblichen Verstöße gegen das Tierwohl als der damit einhergehenden umfangreichen Verunreinigung der Böden, den Betrieb der Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH in Zinndorf bei Rehfelde am 13.01.2021 geschlossen hat. 

Seit Monaten müssen die Schweine in verdreckten Ställen und in ihren eigenen Exkrementen liegen. Die so entstandenen Unmengen von Gülle dringen in den Boden und damit möglicherweise auch in das Grundwasser. 

In einem ausführlichen Videobericht des Rundfunks Berlin Brandenburg vom 09.01.2021 sowie in der Märkischen Oder Zeitung (MOZ) vom 13.01.2021 werden schwere Vorwürfe wegen der unerträglichen Tierhaltung in diesem Schweinemastbetrieb erhoben. In den Berichten heißt es, dass wohl seit Monaten die Anlage zur Entmistung des Stalls außer Betrieb sei und die Schweineställe seitdem nicht mehr gereinigt wurden. Die Tiere leben unter unerträglichen unhygienischen Bedingungen. Ebenso entsprechen die baulichen Anlagen der Schweinezucht in keiner Weise den Anforderungen einer nachhaltigen und umweltgerechten Tierhaltung. Eine Ausstallung der Tiere hat umgehend zu erfolgen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist auch durch die untere Wasserbehörde zu prüfen, ob der Rückbau der Anlage durch die lange Vernachlässigung angeordnet werden und durch den Eigentümer zeitnah erfolgen muss. Ein Absinken von Gülle in das Grundwasser muss unbedingt verhindert werden, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass seit Errichtung der Anlage die Grundleitungen geprüft oder saniert worden sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm erklärt dazu: „Der Zustand in der Tierhaltungsanlage ist unerträglich und stellt einen schweren Verstoß gegen das Tierwohl und gegen den Umweltschutz dar. Ich begrüße es im Namen der SPD-Fraktion sehr, dass das Veterinäramt am 13.01.2021 verfügt hat, diesen Betrieb endgültig zu schließen.

Wir als SPD-Fraktion im Kreistag MOL fordern deshalb den Landkreis auf, die Stilllegung der gesamten Anlage umweltgerecht vorzunehmen, um weiteren Schaden für die Umwelt und damit für die Menschen abzuwenden.

Ebenso gilt es zu prüfen, ob der Eigentümer dieser Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH grundsätzlich geeignet ist, Tierhaltungsbetriebe zu führen.“

  

Seelow, den 13.01.2021

SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL

Ronny Kelm

 

Homepage SPD Kreistagsfraktion MOL

Für Sie im Landtag

Elske Hildebrandt

 

 

Jörg Vogelsänger

 

 
 

Mitglied werden

 

Websozis-News

07.03.2021 14:31 Frauentag: Keine Rückschritte zuzulassen!
Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck. „Frauenrechte stehen in der Pandemie besonders unter Druck. Die Fortschritte, die Frauen und Mädchen in den letzten Generationen erkämpft haben, sind in Gefahr. Die Pandemie verdeutlicht die Ungleichheiten

07.03.2021 13:21 Dirk Wiese zur Einigung über Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt. „Bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist die Verständigung der Koalitionsfraktionen ein besonders wichtiger Schritt. Gleichzeitig ist es die notwendige Reaktion auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in den letzten Jahren. Die

07.03.2021 12:20 Gabriela Heinrich zum 20-jährigen Jubiläum des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird 20 Jahre alt! SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich würdigt die herausragende Arbeit und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Instituts. „Seit 20 Jahren ist das Deutsche Institut für Menschenrechte eine starke Stimme für Menschenrechte in Deutschland. Heute ist das Institut nicht mehr aus unserer Menschenrechtspolitik wegzudenken. Es ist Dreh- und Angelpunkt

04.03.2021 20:07 Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. „Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

Ein Service von info.websozis.de