Kurzmeldungen aus der Sitzung der Gemeindevertretung Neuenhagen vom 7.11.19

Veröffentlicht am 09.11.2019 in Kommunalpolitik

Resolution gegen Antisemitismus:

Die von der SPD-Fraktion eingebrachte Resolution wurde in namentlicher Abstimmung einstimmig angenommen.

Tempo 30 vor der Kita Kleine Sprachfüchse:

Auf Anfrage der SPD-Fraktion teilte der Bürgermeister mit, dass eine zeitlich begrenzte Tempo 30 Zone auf der Hönower Chaussee, vor der Kita Kleine Sprachfüchse, noch in diesem Jahr durch den Landkreis eingerichtet wird.

Erweiterungsbau an der Schwanenteich Grundschule

Angenommen wurde die Vorlage, das Haus 2 der Schwanenteich-Grundschule zu erweitern, um Platz für eine ausreichend große Mensa zu schaffen. Die Nachfrage der SPD-Fraktion, warum dies nicht bereits beim großen Ausbau geschehen ist, blieb unbeantwortet.

Schulcampus am Gruscheweg:

Dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs für den Schulcampus am Gruscheweg wurde zugestimmt. Hier entsteht eine Grundschule, eine Förderschule, eine Sporhalle und ein Sportplatz. Auch Raum für eine eventuell später zu bauende Gesamtschule oder Oberschule ist vorgesehen.

Aufwandsentschädigungssatzung

Die Satzung wurde überarbeitet und an die Vorgaben des Landes Brandenburg angepasst. Ein Ergänzungsantrag der SPD, dies auch für die Fraktionsvorsitzenden zu tun wurde angenommen; ein weiterer Antrag der SPD, auch für die Fraktionssitzungen Sitzungsgeld zu zahlen, wie es das Land vorgesehen hat, fand keine Mehrheit.

Sachkundige Einwohner

Wilfried Düsterhöft wurde auf Antrag der SPD zum sachkundigen Einwohner für den Schulausschuss ernannt.

Hallenbad

Nach Hoppegarten hat nun auch Neuenhagen beschlossen, weiter am Projekt interkommunales Hallenbad weiterzuarbeiten. Hoppegarten hat beschlossen, das Projekt weiter zu betreiben, auch wenn nur Neuenhagen und Hoppegarten dazu bereit sind. Soweit wollte die Mehrheit der Gemeindevertreter in Neuenhagen nicht gehen. Die SPD verwies darauf, dass das Projekt mittlerweile seit über 10 Jahren läuft und bemängelte die ewige Verschleppung. Der Bürgermeister verwies darauf, dass das Projekt noch lange nicht anstehe.

Marianne Hitzges, Fraktionsvorsitzende

 

Homepage SPD Neuenhagen

Für Sie im Landtag

Elske Hildebrandt

 

 

Jörg Vogelsänger

 

 
 

Mitglied werden

 

Websozis-News

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

03.02.2020 11:52 Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder

Ein Service von info.websozis.de