16.02.2019 in Landespolitik von SPD Bad Freienwalde

Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg 

 

Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion vom 14.2.2019

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind seit längerer Zeit vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie als unzureichend empfundene Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Zudem wird vorgetragen, dass Grundstückseigentümer bereits zu Grunderwerbssteuern, Erschließungsbeiträgen und Grundsteuern herangezogen werden. Der weitere Straßenausbau sei allgemeine Daseinsvorsorge und somit auch durch Steuergelder von der Allgemeinheit zu bezahlen. Dieser Konflikt um die Erhebung der Straßenbaubeiträge hat sich zuletzt verschärft. Zum einen haben mehrere Bundesländer vergleichbare Straßenbaubeiträge abgeschafft oder schaffen diese gerade ab. Nach derzeitigem Stand könnte es zu der Situation kommen, dass Brandenburg neben Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 das letzte Bundesland mit einer klaren Erhebungspflichtwäre. 

Deshalb hat der Landtag Brandenburg auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Mai 2018 als Grundlage für die weiteren Diskussionen einen Bericht der Landesregierung mit Vorschlägen für bürgerfreundliche Lösungen angefordert. Zwischenzeitlich zeigt auch die sehr erfolgreiche Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, die in kurzer Zeit 100.000 Unterschriften gesammelt hat, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Straßenbaubeiträge ablehnen. In den vergangenen Wochen haben wir auch mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg über die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus gesprochen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen auch in Zukunft einen stabilen kommunalen Straßenbau sicherstellen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht eine sichere und funktionierende kommunale Infrastruktur. Dafür müssen die Kommunen auch künftig auf eine verlässliche Finanzierung vertrauen können. Wir haben Verständnis für alle, die im Straßenbau eine Wertsteigerung der anliegenden Grundstückesehen und daher auch weiterhin für eine finanzielle Beteiligung der Anlieger eintreten. Wir erkennen aber an, dass ohne ein Mindestmaß an Akzeptanz der Betroffenen eine Finanzierung aus Straßenbaubeiträgen auf Dauer nicht denkbar ist. Vor diesem Hintergrund beschließt die SPD-Fraktion:1.Wir werden der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ im Landtag zustimmen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erarbeiten. 

Dieser soll vorsehen, dass Straßenbaubeiträge durch Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht mehr erhoben werden können. Zur Vorbereitung des Gesetzes laden wir die Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative zeitnah zu Gesprächen ein. Wir werden das Anliegen der Volksinitiative noch in dieser Wahlperiode gesetzlich umsetzen. In einer Entschließung zur Volksinitiative werden wir der Landesregierung Vorgaben für die künftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus machen. Dazu soll die Landesregierung eine verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügende Kostenprognose für den Lastenausgleich im Hinblick auf die wegfallenden Beitragseinnahmen vornehmen.

16.02.2019 in Landespolitik von SPD Neuenhagen

Brandenburg: Koalition schafft Straßenbaubeiträge ab

 

Schlaglöcher, Matsch und Sandkuhlen. Vor allem die Nebenstraßen in den kleineren Gemeinden erinnerten eher an Feldwege als an Zufahrten für die Bewohner. Es war Brauch, der sich aus den Gemeindeverordnungen ergab. Sollte eine Straße gebaut, geteert oder gar gepflastert werden, wurden die Eigenheimbesitzer zur Kasse gebeten.

Je nach Beschluss der Gemeindevertretung waren es bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, die auf die Anwohner, je nach Grundstückgröße und möglicher Anzahl der Stockwerke, umgelegt wurden. Je nach Einstellung der Mitarbeiter in einer Verwaltung, ging es hoch her. Wie sollte die Straße aussehen, wie viel sollte es kosten? Wie lange wird es dauern? Normale Fragen, die von Seiten der Ämter häufig dürftig beantwortet wurden.

16.02.2019 in Landespolitik von SPD Neuenhagen

„Gute-Kita-Gesetz“ in Brandenburg

 

Auf der heutigen Klausursitzung in Groß Behnitz hat die SPD-Landtagsfraktion besprochen, wie wir das „Gute-Kita-Gesetz“ in Brandenburg umsetzen wollen. Wir haben beschlossen: ein Modell der Finanzierung von längeren #Betreuungszeiten in Brandenburger #Kitas. Zweitens werden Familien mit geringem Einkommen von Anfang an von Elternbeiträgen befreit. Gleichzeitig wollen wir Elternbeiräte auf Kreisebene und den Landeskitaelternbeirat stärker und verbindlicher als bisher in kitapolitische Entscheidungen einbinden. Nicht zuletzt wollen wir die finanziellen Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ nutzen, um mehr Quer- und SeiteneinsteigerInnen für den Beruf des Kita-Erziehers zu begeistern und zu qualifizieren.

15.02.2019 in Bundespolitik von SPD Neuenhagen

Gut für Brandenburger: Grundrente und Bürgergeld

 

Bei der Klausurtagung der Brandenburger SPD-Fraktion in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) Mitte Januar 2019 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Vorschläge der Bundes-SPD zur Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ vorgestellt.

09.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Neues zum Bebauungsplanentwurf Akazienstraße

 

In der Gemeindevertretung erklärte jüngst der Bürgermeister, dass der Investor seine überarbeitete Planung für eine Teilbebauung der Ackerfläche an der Akazienstraße vorstellen will. Mehrere frühere Investoren kamen mit den dort schwierigen Schichtenwasserverhältnissen nicht zurecht. Stark vereinfacht soll sich die Ackerfläche als eine weitestgehend wasserundurchlässige Platte darstellen, die sich zu ihrem tiefsten Punkt, der Akaziensteraße, neigt. Durch ihre Vegetation speichert sie derzeit viel Wasser, so dass es zum Glück nur relativ selten zu Kellerüberflutungen im Bereich der Akazienstraße kam.

Das könnte sich bei einer Bebauung ändern. Wo soll dann das Regenwasser bleiben?

Im Zusammenwirken mit mehreren Anwohnern hatte ich 2017 deren z.T. seit vielen Jahren unbeantwortete Fragen aufgelistet (s. Anlage). Die Anlieger haben ein Recht darauf, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung ihre Fragen ernst genommen und beantwortet werden.

Volker Heiermann

dl/2017_-_02,_Fragen_zu_hydrologischen_Auswirkungen_des_BP_33,_Akazienstrasse.pdf

06.02.2019 in Wirtschaft von SPD Neuenhagen

Gehaltsatlas 2019: Löhne in Ost und West kommen sich (etwas) näher

 

Wo verdienen Beschäftigte in Deutschland am meisten? In welchem Bundesland fällt das Einkommen besonders niedrig aus ? Antworten auf Fragen rund um regionale Lohnunterschiede liefert der „Gehaltsatlas 2019“ von Gehalt.de. Für die Studie hat das Vergleichsportal 492.171 Datensätze aus den vergangenen zwölf Monaten analysiert. Ein paar Zahlen und etwas Hintergrund.

04.02.2019 in Senioren von SPD Neuenhagen

Was ist Grundrente? Beseitigung von Altersarmut!

 

Die Renten von bis zu vier Millionen Geringverdienern sollen deutlich steigen. So steht es im Vertrag der GroKo. Dafür hat Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt ein Konzept vorgelegt. Was will er? Wer kann davon profitieren?

  • Die Grundrente sieht vor: Ehemalige Geringverdiener sollen bis zu 447 Euro mehr erhalten. Gilt auch rückwirkend.

  • Die Bedingung: Sie sollen 35 Beitragsjahre in die gesetzliche Rentenversicherung. Kindererziehungs- und Pflegezeiten eingezahlt haben.

  • Vier Millionen Rentner in ganz Deutschland könnten davon profitieren.

04.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Petershagen/Eggersdorf

Schade - Mümmelmann geschlossen

 

Der Kinderbauernhof ist leider seit dem Jahreswechsel in Trägerschaft der Steremat geschlossen. Eine Verlängerung unter Trägerschaft der Kommune bis zur Findung eines neuen Trägers, wie auch von der SPD in die Gemeindevertretung mit eingebracht, fand leider keine Mehrheit in der namentlichen Abstimmung. Die Verwaltung hat jetzt eine Matrix mit den Konzepten der Bewerber um die neue Trägerschaft vorgelegt, so dass der Hauptausschuss zeitnah eine Entscheidung treffen kann. Die neuen Konzepte der Bewerber sehen nicht alle einen öffentlichen Treffpunkt und /oder Kinderbauernhof vor. Welches Konzept endgültig den Zuschlag erhält, werden die Mehrheiten im Gemeinderat zeigen. Die SPD wird sich nach der Anhörung für ein Konzept einsetzen, welches sich nach dem Bedürfnis der Einwohnerschaft für einen kindgerechten, öffentlichen Treffpunkt richtet. Dies könnte auch den Betrieb einer Kita am Standort beinhalten. Ronny Kelm SPD-Fraktionsvorsitzender

31.01.2019 in Wirtschaft von SPD Neuenhagen

Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll auf 10,50 Euro steigen

 

Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll zum 1. April von neun auf 10,50 Euro pro Stunde steigen und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Der Landtag beriet Ende Januar deshalb über eine Änderung des Landesvergabegesetzes.

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger (MdL)

Jutta Lieske (MdL)

Simona Koß (MdL)

Kontakt

 

Koaltionsvereinbarung Kreistag MOL

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Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

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