Die Parteilosen und die Kommunalwahl

Veröffentlicht am 16.05.2019 in Wahlen

Liest man die Bilanz der Parteilosen und ihr Wahlprogramm, dann muss man sich doch sehr wundern.

  1. In ihrer Bilanz steht, sie hätten eine Beteiligungssatzung durchgesetzt. Richtig ist, die Beteiligungssatzung wurde auf Antrag der Grünen erarbeitet. In einer Arbeitsgruppe waren alle Fraktionen beteiligt. Durch konstruktive Zusammenarbeit konnte ein vernünftiger Beschluss erarbeitet werden, der von allen, außer den Parteilosen mitgetragen wurde.
  2. In ihrer Bilanz steht, sie hätten die Tiefgarage am Bauprojekt Eisenbahnstraße durchgesetzt. Richtig ist, dass die CDU dies in Verhandlungen mit dem Investor erreicht hat. Die Parteilosen hatten versucht, das ganze Projekt zu verhindern.
  3. In ihrer Bilanz steht, sie hätten den Lärmaktionsplan durchgesetzt. Richtig ist, dass dies eine Pflichtaufgabe jeder Kommune ist. Für Neuenhagen wurde der Plan durch ein Büro erarbeitet. Die Parteilosen haben sich in der Debatte um den Aktionsplan für eine Umgehungsstraße in Neuenhagen eingesetzt. Diese wurde im Aktionsplan nicht vorgeschlagen. Warum auch? Schließlich gibt es bereits zwei Verkehrsgutachten, die eine solche Umgehungsstraße nicht nur für nutzlos, sondern gar für schädlich halten.
  4. Schulentwicklung. Es ist richtig, dass die Parteilosen einen Antrag gestellt haben, Neuenhagen möge eine Schulentwicklungsplan erarbeiten. In der Umsetzung standen sie aber immer auf der Bremse. So haben sie z.B. gegen den Anbau an der Goetheschule gestimmt. Aktuell sind sie gegen den nötigen Neubau der jetzt zu kleinen Fallada-Schule und damit auch gegen eine Erweiterung des Einstein-Gymnasiums.
  5. In der Bilanz steht, die Parteilosen haben sich für lärmarme Einkaufswagen in der Thälmann Straße eingesetzt. Das stimmt. Ein schöner Erfolg von 5 Jahren Kommunalpolitik

Im Wahlkampf versuchen alle, sich positiv darzustellen. So dreist wie die Parteilosen sollte man aber nicht übertreiben. Das ist nur noch peinlich.

Jürgen Hitzges

 

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