Brandenburger Haushalt auf einem guten Weg

Veröffentlicht am 04.10.2022 in Landespolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

heute hat das Brandenburger Kabinett die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Es ist unserer Finanzministerin Katrin Lange gelungen, wiederum zwei Haushaltsentwürfe mit Investitionen auf hohem Niveau vorzulegen. Es wird ein belastbarer Haushalt sein. Er ist auf die Zukunft ausgerichtet und setzt konsequent unseren Koalitionsvertrag um.

Es ist eine bewusste Entscheidung der Koalition einen Doppelhaushalt vorzuschlagen. Wir wollen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten für „Sicherheit“ sorgen. Ein im Dezember verabschiedeter Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 wäre ein wichtiges Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Institutionen und die Brandenburger Wirtschaft. Dieses Ziel werden wir konsequent verfolgen.

Dennoch bleibt die Umsetzung und Finanzierung des 3.Entlastungspaketes gemeinsam mit dem Bund eine der größten Herausforderungen, die wir in der jüngsten Geschichte erlebt haben. Die zentrale Frage ist, die Turbulenzen bei der Entwicklung der Energiepreise auszugleichen. Hier sind wir alle in besonderer Verantwortung. Nach Klärung des gesetzlichen Rahmens müssen und werden wir die Finanzierung sichern. Jedoch wird das nicht vollständig ohne neue Kredite gehen.

Über die Umsetzung ausgewählter politischer Schwerpunkte in den Jahren 2023 und 2024 aus dem Koalitionsvertrag möchte ich nachfolgend berichten.

Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr zum 01.08.2023 bzw. 01.08.2024 wird finanziell gesichert. In der Kindertagesbetreuung werden die angekündigten Reduzierungen beim Personalschlüssel umgesetzt.

Die pauschale Krankenhausförderung wird mit 110 Millionen € pro Jahr in den Jahren 2023 bis 2026 fortgesetzt. Der Pakt für Pflege wird auf hohem Niveau in Höhe von 18,7 Millionen € fortgeführt.

Für das Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen stehen in den nächsten Jahren Investitionsmittel von jeweils 25 Millionen € pro Jahr zur Verfügung, welche hälftig von Land und Bund finanziert werden. Ein wichtiges Signal für Schwedt.

Die Bereitstellung von Mitteln für Straßenplanung und -bau erfolgt der entsprechend der bestehenden Mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2023 bis 2026 im Umfang von 72 Millionen € pro Jahr.
Sicherlich kann man sich hier mehr vorstellen, aber zu mindestens haben wir Planungssicherheit bis 2026.

Die Förderung des kommunalen öffentlichen Personennahverkehrs Nahverkehrs (ÖPNV) wird in den Jahren 2023 bis 2026 gegenüber der bestehenden Mittelfristigen Finanzplanung um insgesamt 42,77Millionen€ erhöht.

Gerne berichte ich auf Nachfrage auch zu anderen Fachbereichen. In der Anlage erhaltet ihr die Pressemitteilungen unserer Finanzministerin Katrin Lange und die Präsentation Doppelhaushalt.

Wir werden bei den Haushaltsberatungen im Parlament prüfen, ob der gute Entwurf für den Landeshaushalt 2023 und 2024 nicht noch verbessert werden kann. Dazu kommt die Mammutaufgabe der finanziellen Sicherung des Entlastungspaketes (des Bundes) durch den Landeshaushalt.

Aus Potsdam grüßt euer Landtagsabgeordneter

Jörg Vogelsänger.

Rundbrief vom 27. September 2022

 

Homepage SPD Hoppegarten/Neuenhagen

Für Sie im Bundestag

Simona Koß

 

 

 

 

Für Sie im Landtag

Elske Hildebrandt

 

 

Jörg Vogelsänger

 

 
 
Mitglied werden
 

 

 

Websozis-News

07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen

07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen

07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online