Anfragen der SPD-Fraktion in der Sitzung der GVT am 12.12.2019

Veröffentlicht am 11.12.2019 in Kommunalpolitik
  1. Sachstand Radweg an der Hönower Chaussee

In der letzten Einwohnerversammlung am 11.11.2019 konnte die Anfrage nach dem Bearbeitungsstatus des lang geforderten und geplanten Radweges an der Hönower Chaussee von Neuenhagen nach Hönow nicht beantwortet werden. Der Hinweis auf den notwendigen und getätigten Kauf eines Grundstückes war nicht hilfreich, da dieser bereits ein Jahr alt ist.  Planungsmittel sind von Neuenhagen schon vor langer Zeit eingestellt worden. Daher folgende Fragen:

  • Wie ist der aktuelle Stand der Planung?
  • Wann ist der Baubeginn?
  • Wann ist die Fertigstellung geplant?
  1. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Die Bundesregierung hat Anfang November 2019 beschlossen, dass es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Klassen 1 bis 4 geben soll. Hierfür stellt die Bundesregierung den Ländern 2 Milliarden Euro zum Ausbau ihrer Einrichtungen zur Verfügung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass 75 % der Schüler die Ganztagsbetreuung annehmen werden. Ein Rechtanspruch bedeutet aber auch, dass es 100 % sein können. Daher folgende Fragen:

  • Wie ist der Stand der Ganztagsbetreuung derzeit in den Neuenhagener Grundschulen?
  • Sind Ausbaumaßnahmen notwendig, um den Rechtsanspruch ab 2025 sicherzustellen?

  1. KITA am Gruscheweg

Das Baugebiet Gruscheweg entwickelt sich schneller als geplant. Bei der Planung wurden bereits Grundstücke für eine Schule und eine KITA vorgesehen. Fragen:

  • Wie ist der Planungsstand für den Neubau einer KITA am Gruscheweg?
  • Soll diese in Trägerschaft der Gemeinde oder in freier Trägerschaft entstehen?
  • Für wann ist die Fertigstellung geplant?
 

Homepage SPD Neuenhagen

Für Sie im Landtag

Elske Hildebrandt

 

 

Jörg Vogelsänger

 

 
 

Mitglied werden

 

Websozis-News

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

Ein Service von info.websozis.de