Anfragen der SPD-Fraktion in der Sitzung der GVT am 12.12.2019

Veröffentlicht am 11.12.2019 in Kommunalpolitik
  1. Sachstand Radweg an der Hönower Chaussee

In der letzten Einwohnerversammlung am 11.11.2019 konnte die Anfrage nach dem Bearbeitungsstatus des lang geforderten und geplanten Radweges an der Hönower Chaussee von Neuenhagen nach Hönow nicht beantwortet werden. Der Hinweis auf den notwendigen und getätigten Kauf eines Grundstückes war nicht hilfreich, da dieser bereits ein Jahr alt ist.  Planungsmittel sind von Neuenhagen schon vor langer Zeit eingestellt worden. Daher folgende Fragen:

  • Wie ist der aktuelle Stand der Planung?
  • Wann ist der Baubeginn?
  • Wann ist die Fertigstellung geplant?
  1. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Die Bundesregierung hat Anfang November 2019 beschlossen, dass es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Klassen 1 bis 4 geben soll. Hierfür stellt die Bundesregierung den Ländern 2 Milliarden Euro zum Ausbau ihrer Einrichtungen zur Verfügung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass 75 % der Schüler die Ganztagsbetreuung annehmen werden. Ein Rechtanspruch bedeutet aber auch, dass es 100 % sein können. Daher folgende Fragen:

  • Wie ist der Stand der Ganztagsbetreuung derzeit in den Neuenhagener Grundschulen?
  • Sind Ausbaumaßnahmen notwendig, um den Rechtsanspruch ab 2025 sicherzustellen?

  1. KITA am Gruscheweg

Das Baugebiet Gruscheweg entwickelt sich schneller als geplant. Bei der Planung wurden bereits Grundstücke für eine Schule und eine KITA vorgesehen. Fragen:

  • Wie ist der Planungsstand für den Neubau einer KITA am Gruscheweg?
  • Soll diese in Trägerschaft der Gemeinde oder in freier Trägerschaft entstehen?
  • Für wann ist die Fertigstellung geplant?
 

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