Anfrage an den Bürgermeister der Gemeinde Neuenhagen im Rahmen der Gemeindevertretersitzung am 29.8.19

Veröffentlicht am 08.09.2019 in Verkehr

Sehr geehrter Herr Scharnke, im Neuenhagener Echo vom August 2019 beklagen Sie mit Recht, die lange Dauer von Entscheidungen und Umsetzungen. Wir nehmen dies zum Anlass, nach offenen Punkten aus unserer Anfrage vom 13.9.18 nachzufragen, wie heute der Umsetzungsstand ist. Hintergrund ist das Verkehrsgutachten für die verkehrliche Standortbewertung und Verkehrsfolgenabschätzung für die Umsetzung des Rahmenplans Gruscheweg der SUV Dresden von 2016 und dem dazu gefassten Beschluss der Gemeindevertretung am 7.7.2016.

  • Bus 944 (Hoppegarten-Altlandsberg) über Gruscheweg und Gewerbegebiet führen.
  • Markierung von Fußgängerwegen an Kreisverkehren.
  • Querungshilfe an der Speyer Straße über die Hauptstraße.
  • Abgrenzung des Hauptnetzes vom Nebennetz mittels Gehwegüberfahrten.
  • Neuer Geh- und Radwegabschnitt an der parallel zur Carl-Schmäcke-Straße verlaufenden Straße Am Krankenhaus.
  • Rüdesheimer und Annenstraße als Fahrradstraßen.
  • Ergänzung von zusätzlichen Anforderungstastern für den Radverkehr an Fußgängerlichtsignalanlagen.
  • Weiterführung der Geh- und Radfahrerachse Speyer Straße bis zum S-Bahnhof Hoppegarten.
  • Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Räder durch Schaffung von Abstellanlagen mit Anlehnbügeln. (Bei Einkaufseinrichtungen, Kitas, Schulen, am S-Bahnhof).
  • Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Gebiet Jahnstraße / Fichtestraße ohne Einbahnstraßen dort.

Auf diese Anfrage der SPD-Fraktion gab der Bürgermeister folgende Antworten:

  • Die Umlegung des Busses 944 über den Gruscheweg und das Gewerbegebiet ist im Nahverkehrsplan des Kreises nicht festgeschrieben.
    nun, das wussten wir natürlich. Die Frage ging danach zu erfahren, wie der Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis und der Stadt Altlandsberg ist, damit die Busverlegung nach dem Ausbau des Gruschewegs gemacht werden kann und für dieses Wohngebiet und das Gewerbegebiet eine Anbindung an den ÖPNV erfolgt und Autoverkehr minimiert wird.
  • Die Markierung von Fußgängerwegen an Kreisverkehren würde vom Kreis abgelehnt.
  • Die Querungshilfe an der Speyer Straße über die Hauptstraße sei beim Land beantragt.
  • Zu den weiteren sieben Punkten hat die Verwaltung nichts getan. Da fragt man sich, wozu Verkehrsgutachten, Beschlüsse der Gemeindevertretung und Anfragen der Abgeordneten gut sind, wenn sich der Bürgermeister und die Verwaltung weigern, diese umzusetzen.
 

Homepage SPD Neuenhagen

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

 
 

Kontakt

 

Koaltionsvereinbarung Kreistag MOL

Websozis-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

Ein Service von info.websozis.de