Merkel spielt bei Pflege mit falschen Karten

Veröffentlicht am 22.10.2007 in Gesundheit

Potsdam – Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, "beim Thema Pflege mit falschen Karten zu spielen". Lehmann: "Die Kanzlerin beklagt einen von der Union selbst verschuldeten Zustand. Sie erachtet den vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung als nicht ausreichend und nimmt dies als Begründung, die Einführung der kapitalgedeckten Pflegeversicherung zu fordern."

Es sei ausschließlich der CDU-Blockade gegen den im Koalitionsvertrag vereinbarten Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geschuldet, dass es keine kapitalgedeckte Demografiereserve gebe, so Lehmann.

Mit dem Risikoausgleich wäre die Beitragsanhebung geringer ausgefallen. Sylvia Lehmann: "Dies hat die Union verhindert und sollte nun nicht öffentlich den von ihr bewusst herbei geführten Zustand beklagen. Die SPD stand stets zu beiden Teilen der Vereinbarung – Risikoausgleich und Kapitalstock."

Der jetzige Gesetzentwurf trägt mit der Stärkung der ambulanten Pflege, der Aufnahme von Demenzkranken in die Versicherung und die verbesserten Qualitätskontrollen in Pflegeheimen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Dennoch gibt es an einigen Stellen noch Diskussions- und Verbesserungsbedarf.

Lehmann: "Wir brauchen den bezahlten, zehntägigen Pflegeurlaub für Arbeitnehmer, den die CDU bisher verhindert. Der jetzt geplante Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage ist für die Angehörigen der Pflegebedürftigen nicht ausreichend. Wer wirklich eine bessere Pflege will, muss sich an die Seite derjenigen stellen, die für ihre Angehörigen sorgen wollen."

 

Für Sie im Landtag

Elske Hildebrandt

 

 

Jörg Vogelsänger

 

 
 

Mitglied werden

 

Websozis-News

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

Ein Service von info.websozis.de

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online