Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 18.12.2019 in Landespolitik

Neue Pläne für eine Neuorganisation und Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus sind jetzt in Berlin vorgestellt worden. Diese Aufgabe stellt sich auch im Land Brandenburg, wie der SPD-Abgeordnete Uwe Adler unterstreicht. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erwartet eine baldige Prüfung zu Vorwürfen gegen einen Dozenten der Polizei-Hochschule Oranienburg, der führendes Mitglied in dem umstrittenen Verein „Uniter“ sein soll. Diesem werden Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum vorgeworfen.

„Die rechten Angriffe gegen Andersdenkende, anders Aussehende und gegen die Demokratie haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Das gilt für Brandenburg ebenso wie für Deutschland insgesamt. Es ist deshalb richtig und an der Zeit, dass der Bund reagiert und den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt deutlich verstärkt. In Brandenburg haben wir zu diesem Zweck bereits neue Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen und das Polizeigesetz überarbeitet.“

Damit seien wesentliche Grundlagen gelegt, um das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen rechte Strukturen und Gewalttäter zu intensivieren. Ein Konzept dafür solle schnellstmöglich vorgelegt werden. Entscheidend sei zudem eine noch engere und von gegenseitigem Vertrauen getragene Kooperation der Behörden in Bund und Ländern.

Der Innenpolitik-Experte Uwe Adler ergänzt: „Die vom Bundesinnenminister genannte Zahl von 12.000 potenziellen rechten Gewalttätern ist erschreckend. In Brandenburg sind nach Angaben des Verfassungsschutzes vom Juni fast 1.700 Personen der rechtsextremen Szene zuzurechnen, drei Viertel von ihnen gelten als gewaltbereit. Im vergangenen Jahr war bei der politisch motivierten Kriminalität von rechts ein Anstieg um fünf Prozent zu verzeichnen.“

Diese Zahlen zeigen: Auch Brandenburg tut gut daran, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken und insbesondere gegen die zunehmende Vernetzung vorzugehen. Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang heute ausdrücklich auch die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den so genannten „Flügel“ in der AfD nennt, sei richtig.

Adler: „Die AfD gerade in Brandenburg verweigert jede Grenzziehung zu radikalen Rechten, ja sie sucht mancherorts die Zusammenarbeit mit Extremisten und Feinden der Demokratie. Brandenburg bleibt das Land, in dem auch zukünftig Solidarität, Toleranz und Vielfalt zu den Maßstäben unseres Zusammenlebens im Miteinander gehören.“

Vorwürfe gegen Dozenten: Rasche und umfassende Aufklärung!

„Zunächst ist zu begrüßen, dass die Leitung der Polizeihochschule nach ersten Hinweisen auf heikle Verbindungen des Dozenten eine sachliche und rechtliche Bewertung angestoßen hat. Diese ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Wir fordern die Hochschulspitze und das Innenministerium auf, möglichen weiteren Hinweisen nachzugehen und auch selbst alles zu unternehmen, um den Verdacht auszuräumen oder zu erhärten. Die Vermutung, ein Polizei-Ausbilder könnte Verbindungen zu Rechtsextremisten pflegen, darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden; sie allein reicht allerdings nicht aus, um den Fall zu beurteilen.“ So Inka Gossmann-Reetz, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion ist.

 

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