Auf dem Weg in die Kenia-Koalition

Veröffentlicht am 20.09.2019 in Landespolitik

Der Landesvorstand der SPD (Rot) hat sich bei nur einer Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU (Schwarz) und Grünen im Landtag Brandenburg ausgesprochen. Über 60 Stunden haben Vertreter der drei Parteien sondiert. In einem mehrseitigen Papier unter der Überschrift "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit" sind die Grundlagen für eine neue Brandenburger Regierung, der so genannten Kenia-Koalition zusammengefasst. So konkret wurden die Inhalte einer zukünftigen Vereinbarung in Brandenburg erstmalig festgehalten. UB-Vorsitzender Frank Steffen berichtet.

Für die SPD Oder-Spree habe ich der Aufnahme der Koalitionsgespräche zugestimmt, weil wichtige Anregungen aus unserem Landkreis in das Papier eingeflossen sind. So wird es eine stärkere Ausrichtung der Landespolitik auf die strukturschwachen Gebiete des Landes geben. Dazu gehört zum Beispiel auch der östliche Teil  unseres Landkreises Oder-Spree.

8.500 Polizistinnen und Polizisten soll das Land schon bald haben. 1.400 mehr als noch vor Jahren geplant.

Das Bekenntnis zu einer aktiven Industriepolitik ist ein starkes Signal für die Industriestandorte Eisenhüttenstadt, Beeskow und Fürstenwalde. Bemerkenswert ist, dass sich die GRÜNEN dazu durchgerungen haben, den Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 mitzutragen.

Alle drei Partner sprechen sich für eine konsequente Klimaschutzpolitik aus, die Bedenken der Bevölkerung aufnimmt. Für die SPD ist es ein zentrales Anliegen, dass der Ausbau der Infrastruktur Schiene und Straße gleichermaßen berücksichtigt. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist das Ziel, stillgelegte Bahnstrecken zu revitalisieren. Ein dickes Brett muss dazu gebohrt werden.

Über allem steht der Wunsch der zukünftigen Partner, EIN Brandenburg zu erhalten. Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger will man erreichen. Das ist eine Herkulesaufgabe angesichts der rasanten Entwicklungen in unserer Gesellschaft.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte bei den Beratungen der SPD, dass das neue farbenfrohe Bündnis gleichermaßen Stabilität und Aufbruch verkörpere. Hoffen wir, dass sich dies auch in der Arbeit von Parlament und Regierung zeigt. An der SPD soll es nicht liegen.

 

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