Alle drei waren sich im Grundsatz einig, dass Gesundheit Daseinsvorsorge ist und es weiterhin großer Anstrengungen bedarf, die wohnortnahe medizinische Versorgung im Landkreis sicherzustellen. Dies betrifft sowohl die finanzielle Situation der Krankenhäuser und medizinischen Versorgungszentren als auch die Pflegeangebote und Ärzteversorgung. Mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind bei diesen Themen zwar noch einige dicke Bretter zu bohren. Die Veranstaltung bot aber eine gute Orientierung, wo wir derzeit stehen.

Festzuhalten ist, dass der Landkreis Märkisch-Oderland sich mit seinen urbanen und ländlichen Regionen in einem Spannungsfeld bewegt. Ländliche Regionen mit älterer Bevölkerung haben einen anderen medizinischen Bedarf als Metropolregionen. Dr. Jouleen Gruhn hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Krankenhaussituation im Landkreis grundsätzlich vorbildlich sei. Gleichwohl müsse der Bund mit Blick auf seine Gesetzgebungskompetenz für weitere Strukturreformen sensibilisiert werden.

Das ist eine Anspielung darauf, dass das aktuelle Krankenhausreformanpassungsgesetz zwar finanzielle Entlastungen für die kommunalen Träger vorsieht, der Bund aber mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den Versorgungsauftrag zugleich an standardisierte Leistungsgruppen gekoppelt hat. Diese Transformation bedarf Zeit und Geld. Umso wichtiger ist es, dass das Land Brandenburg hierfür rund 460 Mio. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz bereitgestellt hat. Geld, das gemeinsam mit den Kommunen für die Transformation der Krankenhausversorgung und die Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung genutzt werden soll. Landrat Gernot Schmidt betonte mit Blick auf die drei Krankenhäuser in Seelow, Strausberg und Wriezen, dass der kommunale Träger sich derzeit damit befassen würde, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Das Geld sei wichtig, um die Standorte in der Fläche als Einrichtung zur Erstaufnahme von Verletzten zu erhalten.

Ein weiteres zentrales Thema, das gestern Abend diskutiert wurde, ist die aktuelle Situation in der Pflege. Sina Schönbrunn sprach sich dafür aus, den Eigenanteil von Angehörigen zu deckeln. Das sei ihr primäres Ziel. Die Kosten würden mittlerweile durch die Decke gehen, gleichzeitig seien alle Einrichtungen im Landkreis ausgelastet und Neuaufnahmen mit langen Wartezeiten verbunden. Kritik übte sie auch am Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) des Bundesministeriums für Gesundheit. Es sei wichtig, dass dieser grundlegend überarbeitet werde, um Auswirkungen auf die Versorgung und finanzielle Situation der Angehörigen abzufedern. Dies sei so nicht hinnehmbar. Die Initiative im Bundesrat sei daher richtig und wichtig.

Stoff für Diskussionen bot auch die Zukunft rund um die Ärzteversorgung im Landkreis. Gerade im ländlichen Raum im Oderbruch gibt es laut den Teilnehmenden einen großen Bedarf an Haus- und Fachärzten. Das Land Brandenburg habe sich hier bereits auf den Weg gemacht, merkte Dr. Jouleen Gruhn an. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung sei eine Landarztquote für das Medizinstudium eingeführt worden. Diese gehe mit einer Verpflichtung einher, zehn Jahre nach Abschluss des Studiums auf dem Land tätig zu sein. Sie wies aber auch darauf hin, dass es angesichts des demografischen Wandels, der auch vor der Ärzteschaft in Brandenburg keinen Halt macht, erforderlich sei, die Universitätslandschaft entsprechend aufzustellen, ausländische Fachkräfte anzuwerben und die ambulante Bedarfsplanung zu reformieren. Sina Schönbrunn pflichtete ihr bei, dass die Landarztquote ein sinnvolles Instrument zur Personalgewinnung und Entspannung der Versorgungssituation auf dem Land sei. Landrat Schmidt ergänzte, dass Aus- und Weiterbildung wichtige Faktoren für die Versorgung im Landkreis seien. Wichtig sei ihm aber auch der Abbau des bürokratischen Aufwands bei der Prüfung und Abrechnung von anerkannten medizinischen bzw. ärztlichen Leistungen. Anerkannte Leistungen würden oftmals erst ein halbes Jahr oder ein Jahr später abgerechnet. In diesem Zeitraum sei es grundsätzlich schwierig, die erforderliche Liquidität sicherzustellen.

Die gestrige Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass das Land Brandenburg und der Landkreis Märkisch-Oderland beim Thema Gesundheit an einem Strang ziehen und die Versorgung im ländlichen Raum im Blick haben. Unser Dank gilt dem Ortsverein Petershagen-Eggersdorf für die Organisation und Claudia Zinke für die Moderation.

Eine zweite Gelegenheit, sich über den aktuellen Stand der Gesundheitsreform und die Herausforderungen bei der Versorgung zu informieren, haben Interessierte am 2. November dieses Jahres. Dann wird in der Stadtpfarrkirche in Müncheberg erneut eine Diskussionsrunde zum Thema Gesundheit vor Ort mit verschiedenen Akteuren aus dem Landkreis Märkisch-Oderland und dem Land Brandenburg stattfinden.

Die Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH musste in den vergangenen Jahren erhebliche wirtschaftliche Verluste verkraften. Sinkende stationäre Fallzahlen, neue Qualitäts- und Leistungsanforderungen, der anhaltende Fachkräftemangel sowie steigende Personal- und Sachkosten setzen das kommunale Krankenhaus zunehmend unter Druck. Hinzu kommt ein hoher Investitionsbedarf, um die Anforderungen der Krankenhausreform erfolgreich umzusetzen.

Für die SPD ist deshalb klar: Der Landkreis übernimmt Verantwortung für sein Krankenhaus. Gleichzeitig stehen aber auch Bund und Land in der Pflicht, die kommunalen Krankenhäuser verlässlich und ausreichend zu unterstützen.

Simona Koß, Vorsitzende der SPD Märkisch-Oderland, erklärt:

„Die Sicherung unseres Krankenhauses ist für uns keine Frage der Parteipolitik, sondern der Daseinsvorsorge. Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb hat sich die SPD Märkisch-Oderland mit Nachdruck für diese Beschlüsse eingesetzt. Jetzt erwarten wir, dass auch das Land Brandenburg seiner Verantwortung gerecht wird und kommunale Krankenhäuser schneller und verlässlicher unterstützt.“

Die SPD begrüßt ausdrücklich die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. Gleichzeitig besteht aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutlicher Verbesserungsbedarf. So werden unter anderem die Sicherstellungszuschläge für die Bereiche BRIEFE und VELO derzeit erst mit einer Verzögerung von bis zu vier Jahren ausgezahlt. Diese langen Bearbeitungszeiten verschärfen die Liquiditätsprobleme der Krankenhäuser unnötig.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können Krankenhäuser nicht jahrelang auf zugesagte Mittel warten. Trotz der guten Zusammenarbeit mit dem Land erwarten wir, dass diese Zahlungen künftig deutlich schneller erfolgen. Das schafft Planungssicherheit und stärkt unsere kommunalen Krankenhäuser nachhaltig“, betont Simona Koß.

Auch die Krankenkassen stehen aus Sicht der SPD in der Verantwortung. Leistungen der Krankenhäuser müssen schneller abgerechnet und vergütet werden, damit die Häuser nicht zusätzlich in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.

Ronny Kelm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärt:

„Mit unserer Zustimmung zu den Finanzhilfen übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in Märkisch-Oderland. Gleichzeitig erwarten wir mehr Transparenz über die wirtschaftliche Entwicklung der Krankenhaus GmbH. Der Kreistag muss regelmäßig und frühzeitig informiert werden, damit wir notwendige Entscheidungen rechtzeitig treffen können. Nur so können wir die Zukunft unseres kommunalen Krankenhauses langfristig sichern.“

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert deshalb ein regelmäßiges und aussagekräftiges Berichtswesen gegenüber dem Kreistag, damit die wirtschaftliche Entwicklung der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH kontinuierlich begleitet werden kann.

Für die SPD Märkisch-Oderland steht fest: Eine hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung bleibt ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss dauerhaft gesichert werden.

Neben organisatorischen Punkten, darunter die Nachwahl des Schriftführers, prägten vor allem inhaltliche Diskussionen zu aktuellen politischen Themen auf Landes- und Kreisebene die Versammlung. Die Mitglieder nutzten die Gelegenheit, sich umfassend über Herausforderungen und Perspektiven in der Region auszutauschen.

Ein besonderer Höhepunkt war der Besuch des Generalsekretärs Kurt Fischer, der Einblicke in die laufenden Koalitionsverhandlungen gab und für Fragen sowie Diskussionen zur Verfügung stand.

Große Aufmerksamkeit erhielt zudem der Vortrag von Professor Sieker zum Thema Wasser. Dabei wurden zentrale Herausforderungen wie zunehmender Wassermangel, Fragen der Abwasserverwertung sowie sinkende Wasserstände – insbesondere am Straussee – intensiv beleuchtet. Die Thematik hat für die Region Strausberg und das gesamte Märkisch-Oderland eine hohe Bedeutung.

Sehr bewegend war die Ehrung langjähriger Mitglieder für ihr außergewöhnliches Engagement. Besonders hervorgehoben wurde Jürgen Hitzkes, der auf 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken kann – ein beeindruckendes Zeichen für Beständigkeit und Einsatz.

Zum Abschluss der Veranstaltung verabschiedete der Unterbezirk seinen langjährigen Geschäftsführer in den Ruhestand. Die Mitglieder dankten ihm mit großem Respekt und Anerkennung für seine engagierte und verlässliche Arbeit über viele Jahre hinweg.

Der SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland bedankt sich bei allen Teilnehmenden für einen gelungenen, konstruktiven und gemeinschaftlichen Vormittag.

Foto: SPD MOL