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Die SPD-Kreistagsfraktion Märkisch-Oderland hat sich auf den beiden Kreistagssitzungen am 10. und 23. Juni 2026 geschlossen hinter die Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH gestellt. Einstimmig unterstützte sie sowohl die Gewährung von Liquiditätshilfen als auch Investitionshilfen aus dem Sondervermögen zur Modernisierung des kommunalen Krankenhauses. Diese Beschlüsse gehen maßgeblich auf die Initiative und das Engagement der SPD Märkisch-Oderland zurück.
Mit den Entscheidungen setzt der Kreistag ein klares Zeichen für den Erhalt einer leistungsfähigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung im Landkreis. Gleichzeitig wird deutlich, dass kommunale Krankenhäuser angesichts der Krankenhausreform des Bundes und der damit verbundenen strukturellen Veränderungen vor enormen Herausforderungen stehen.
Die Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH musste in den vergangenen Jahren erhebliche wirtschaftliche Verluste verkraften. Sinkende stationäre Fallzahlen, neue Qualitäts- und Leistungsanforderungen, der anhaltende Fachkräftemangel sowie steigende Personal- und Sachkosten setzen das kommunale Krankenhaus zunehmend unter Druck. Hinzu kommt ein hoher Investitionsbedarf, um die Anforderungen der Krankenhausreform erfolgreich umzusetzen.
Für die SPD ist deshalb klar: Der Landkreis übernimmt Verantwortung für sein Krankenhaus. Gleichzeitig stehen aber auch Bund und Land in der Pflicht, die kommunalen Krankenhäuser verlässlich und ausreichend zu unterstützen.
Simona Koß, Vorsitzende der SPD Märkisch-Oderland, erklärt:
„Die Sicherung unseres Krankenhauses ist für uns keine Frage der Parteipolitik, sondern der Daseinsvorsorge. Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb hat sich die SPD Märkisch-Oderland mit Nachdruck für diese Beschlüsse eingesetzt. Jetzt erwarten wir, dass auch das Land Brandenburg seiner Verantwortung gerecht wird und kommunale Krankenhäuser schneller und verlässlicher unterstützt.“
Die SPD begrüßt ausdrücklich die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. Gleichzeitig besteht aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutlicher Verbesserungsbedarf. So werden unter anderem die Sicherstellungszuschläge für die Bereiche BRIEFE und VELO derzeit erst mit einer Verzögerung von bis zu vier Jahren ausgezahlt. Diese langen Bearbeitungszeiten verschärfen die Liquiditätsprobleme der Krankenhäuser unnötig.
„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können Krankenhäuser nicht jahrelang auf zugesagte Mittel warten. Trotz der guten Zusammenarbeit mit dem Land erwarten wir, dass diese Zahlungen künftig deutlich schneller erfolgen. Das schafft Planungssicherheit und stärkt unsere kommunalen Krankenhäuser nachhaltig“, betont Simona Koß.
Auch die Krankenkassen stehen aus Sicht der SPD in der Verantwortung. Leistungen der Krankenhäuser müssen schneller abgerechnet und vergütet werden, damit die Häuser nicht zusätzlich in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.
Ronny Kelm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärt:
„Mit unserer Zustimmung zu den Finanzhilfen übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in Märkisch-Oderland. Gleichzeitig erwarten wir mehr Transparenz über die wirtschaftliche Entwicklung der Krankenhaus GmbH. Der Kreistag muss regelmäßig und frühzeitig informiert werden, damit wir notwendige Entscheidungen rechtzeitig treffen können. Nur so können wir die Zukunft unseres kommunalen Krankenhauses langfristig sichern.“
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert deshalb ein regelmäßiges und aussagekräftiges Berichtswesen gegenüber dem Kreistag, damit die wirtschaftliche Entwicklung der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH kontinuierlich begleitet werden kann.
Für die SPD Märkisch-Oderland steht fest: Eine hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung bleibt ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss dauerhaft gesichert werden.
Pressemitteilung SPD Unterbezirk Märkisch-Oderland
Buckow, 21. März 2026 – Der SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland hat am vergangenen Samstag seine Gesamtmitgliederversammlung in Buckow durchgeführt. Der Vormittag stand ganz im Zeichen eines intensiven Austauschs, großer Geschlossenheit und vielfältigen Engagements.
Für den kommenden Landesparteitag am 14.03.2026 in Potsdam haben wir folgende Anträge eingereicht:
- Arbeit und Soziales
- Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherpolitik
- Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen
- Steuer- und Finanzpolitik
24.01.2026
Beschlüsse der Sitzung
- Die Tagesordnung wurde geändert, um einzelne Punkte vorzuziehen.
- Der Unterbezirksparteitag wird am 21. März 2026 (10:00–15:00 Uhr) in Buckow
durchgeführt. - Die Wahl eines Schriftführers wird in die Tagesordnung des Parteitages aufgenommen.
- Der Parteitag wird inhaltlich strukturiert und als thematischer Parteitag ausgerichtet.
- Anträge für den Landesparteitag werden vorbereitet und teilweise beschlossen.
- Der Antrag zum sozialen Wohnungsbau wird zurückgezogen, überarbeitet und erneut
eingebracht. - Der Jahresabschluss des Unterbezirks wird zur Kenntnis genommen.
- Fristen für die Einreichung und Beschlussfassung von Anträgen wurden festgelegt.