Der Landkreis Märkisch-Oderland betreibt eine aktive Seniorenpolitik, die es weiter durch die Förderung und Unterstützung des Senioren- und Behindertenbeirates auszubauen gilt. Es gilt Konzepte zu entwickeln, die der Vereinsamung älterer Menschen entgegenwirken und ein Miteinander der Generationen fördern.

Bauvorhaben, wie Seniorenwohnungen und betreutes Wohnen werden wir unterstützen. Wir wollen eine verlässliche und flächendeckende Versorgung mit notwendigen ärztlichen Leistung in Märkisch-Oderland sicherstellen. Dazu werden wir Rahmenbedingungen zum dauerhaften Erhalt der vorhandenen Haus- und Facharztversorgung schaffen und eine aktive Politik zur Nachwuchsgewinnung betreiben. Um etwas gegen den Pflegenotstand zu tun, wollen wir mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern und dazu die Ausbildung- und Arbeitsbedingungen im Rahmen unserer Möglichkeiten verbessern.

Um die Mobilität der älteren Generation lange aufrecht zu erhalten, steht die SPD für den weiteren Ausbau behindertengerechter Gehwege, Straßenübergänge, öffentlicher Einrichtungen und Bushaltestellen. Gleichzeitig werden wir verschiedene Varianten eines personengerechten Beförderungssystems prüfen und auf den Weg bringen.

Die Wirtschaft unserer Region ist seit jeher eng mit der Entwicklung in der Hauptstadt verbunden. Ob Berliner Umland oder ländlicher Raum – wir werden unsere Ansiedlungspolitik mit Wirtschaftsförderung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Lebensräume bedarfsgerecht ausrichten.

Wir brauchen die Branchenvielfalt unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen im Speckgürtel und im Oderbruch – dafür werden wir die Verkehrs- und Dateninfrastruktur als Lebensadern weiter ausbauen.

Unsere Industriestandorte mit ihren hohen Umweltstandards sind wichtige Wirtschaftszentren für Märkisch-Oderland und das Land Brandenburg. Ihren Erhalt und Ausbau werden wir fördern. Gewerbegebiete im berlinnahen Raum sind weitgehend ausgelastet. Die SPD unterstützt den weiteren Aufbau neuer Gewerbegebiete. Diese können auch weiter im Raum östlich von Strausberg liegen.

Besonders die Ansiedlung und Ausbildung von Fachkräften in der Region wird eine unserer Zukunftsaufgaben sein. Dazu gehört auch das Fördern von mehr Wohnraum, besonders an den Verkehrsachsen. Einen elementraren Beitrag zur Stärkung der Gesamtregion sieht die SPD Märkisch-Oderland in der Optimierung eines leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), besonders im Hinblick auf die Pendlerströme in die Hauptstadt und die Verbesserung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Dazu zählen die Weiterentwicklung der Ostbahn vom Oderbruch bis Berlin, die Stärkung der S-Bahn sowie das Initiieren und Stabilisieren von Modellprojekten des ÖPNV.

Der Wirtschaftsstandort Märkisch-Oderland wird nachhaltig mitgeprägt von den kreiseigenen Gesellschaften. Dafür sind weiterhin leistungsfördernde Rahmenbedingungen notwendig. Die wachsende Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit im deutsch[1]polnischen Grenzraum wollen wir über konkrete Projekte weiter fördern.

Dazu gehört vor allem auch der europäische Güterverkehr auf der Schiene.

Die Stärkung von regionaler Identität, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Steigerung der Lebensqualität – dafür steht die SPD Märkisch-Oderland mit ihrer Kultur- und Sportförderung.

Das gut aufgestellte und breit gefächerte kulturelle Angebot des Landkreises soll besser vernetzt und vermarktet werden. Gerade die gewachsenen Strukturen und Veranstaltungsreihen der Kunst- und Kulturszene müssen wir nutzen und als kulturtouristische Leuchttürme stärken und fördern.

Ortsübergreifende Kulturprojekte mit wechselnden Spielorten können die Region besser verzahnen und die Angebote steigern.

Wir setzen uns für eine zuverlässige finanzielle Ausstattung zur Wahrung des kulturellen Angebotes, die Bewahrung von Geschichte und zum Erhalt der kulturellen Vielfalt im Landkreis ein.

Mit entscheidender Unterstützung der SPD Märkisch-Oderland hat der Landkreis als Träger zahlreicher Sportstätten und Sportangebote in ihre Ausgestaltung investiert. Dieses Engagement wollen wir vor allem durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Landkreises bei der qualitativen und quantitativen Entwicklung sportlicher Angebote – vom Kita[1]über den Schul- bis zum Senioren- und Vereinssport – als unverzichtbares gesellschaftliches Grundanliegen ausbauen.

Bei allen kulturellen und sportlichen Förderungen legen wir immer ein besonderes Augenmerk auf die außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Einrichtungen, die viele Kinder und Jugendliche betreuen, sollen bevorzugt gefördert werden. Dabei sind im ländlichen Raum erleichternde Bedingungen für das Erreichen von Sport- und Kulturstätten zu schaffen.

Unser kreisliches Sportentwicklungskonzept in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden werden wir fortschreiben. Für den Schwimmunterricht, den Vereinssport, aber auch für alle Bevölkerungsgruppen unterstützt die SPD die Forderung, in der S-5-Region ein Hallenbad zu errichten.

Kinder und Jugendliche sind unser höchstes Gut auch im Landkreis Märkisch-Oderland.

Wichtig ist es, die demokratischen Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken und Rahmenbedingungen dafür, durch z. B. Schulsozialarbeit, zu schaffen.

Um die demokratische Mitwirkung auch der Eltern in allen Kitas des Landkreises zu gewährleisten, wollen wir als SPD Märkisch-Oderland den Kreiskitaelternbeirat finanziell und organisatorisch unterstützen. Die Kitas im Landkreis Märkisch-Oderland leisten eine hervorragende Arbeit. Unser Ziel ist es, diese Arbeit durch verstärkte fachliche Beratung aus dem Landkreis heraus, noch besser auf den Weg zu bringen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis entsprechend dem Landesschulgesetz die Verantwortung und Trägerschaft für die weiterführenden Schulen übernimmt. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, beim Erweiterungs- und Neubau von Schulen und Kitas durch einen aufzusetzenden Investitionsfonds zu unterstützen.

Die Welt steht bei der Begrenzung der Erderwärmung und ihrer Folgen vor beispiellosen Herausforderungen.

Umweltpolitik ist nichts, was auf fernen internationalen Konferenzen passiert. Erfolgreicher Umwelt- und Komaschutz wird hier vor Ort in den Regionen umgesetzt. Für die SPD in Märkisch-Oderland hat nachhaltige Umweltpolitik einen hohen Stellenwert. Photovoltaikanlagen auf kreislichen Abfalldeponien erzeugen Strom, ohne kostbare landwirtschaftliche Flächen zu versiegeln.

Der neue Regionalplan Wind schafft ein Gleichgewicht zwischen dem Ausbau regenerativer Energieträger und dem Interesse der Menschen an unberührten Naturräumen.

Die SPD Märkisch-Oderland sieht im Ausbau des ÖPNV auf der Straße und der Schiene sowie bei Investitionen in eine leistungsfähige Ladesäuleninfrastruktur für elektrische Fahrräder und PKW zwei wichtige Aufgaben für die Zukunft.

Mit zunehmender Gesundung unserer Naturräume finden sich auch wieder Arten in unserer Region, die hier lange Zeit ausgestorben waren. Die SPD Märkisch-Oderland setzt sich für einen nüchternen Umgang mit Bibern, Wölfen und Co. ein. Haben sich bestimmte Arten bis zu einer gewissen Populationsgröße erholt, sollte ihr besonderer Schutz ruhen und sie zu regulärem Jagdwild erklärt werden.

Ein gezielter Natur- und Landschaftsschutz sichert Artenvielfalt und unterstützt Naherholung und Tourismus. Als SPD halten wir daran fest, diesen einvernehmlich und im offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

Sich auf niedrigem Niveau stabilisierende Einwohnerzahlen im berlinfernen Raum bei gleichzeitigem starkem Bevölkerungswachstum im berlinnahen Bereich, stellen differenzierte Herausforderungen an die Weiterentwicklung der Infrastruktur.

Die SPD setzt sich für den Aufbau des schnellen Internets für ganz Märkisch-Oderland ein. Für Unternehmen und Privathaushalte soll es eine Versorgung von bis zu 100 Megabytes geben.

Insbesondere im berlinfernen Raum muss an der Beseitigung der Funklöcher gearbeitet werden. Der ÖPNV im berlinfernen Raum darf nicht eingeschränkt werden. Von besonderer Bedeutung ist hier der Ausbau der Ostbahn. Die SPD setzt sich für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke ein. Nötig ist eine Taktverdichtung auf 30 Minuten. Am Bahnhof Hoppegarten sollte es für die Regionalbahn einen temporären Haltepunkt geben, der bei Großveranstaltungen auf der Galopprennbahn genutzt werden kann. Im berlinnahen Raum muss die Verkehrsinfrastruktur stark ausgebaut werden. Hierzu gehört insbesondere die Taktverdichtung der S-Bahn auf 10 Minuten bis nach Strausberg.

Die SPD unterstützt Altlandsberg bei ihrer Forderung nach einer Machbarkeitsstudie für eine U-Bahn-Verlängerung von Hönow nach Altlandsberg. Ebenso unterstützen wir die Gemeinde Rüdersdorf bei ihrer Bemühung, die Bahnstrecke von der S5 bis Rüdersdorf wieder für den Personenverkehr zu ertüchtigen. Die Takte der Busse müssen verdichtet werden und an die S-Bahn-Zeiten angepasst werden. Hierzu gehört auch die Busverbindung von Wriezen zur S-Bahn Strausberg/Nord so zu gestalten, dass die Berufspendler einen guten Anschluss nach Berlin und von Strausberg in die Ländliche Region haben.

Die SPD setzt sich für die „dritte“ Säule des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Das heißt, es müssen Möglichkeiten für Carsharing-Modelle im Bereich der S5 eröffnet werden und für die Unternehmen Anreize geschaffen werden, die Carsharing-Modelle des Berliner Stadtgebietes auf diese Region zu erweitern.

Bisher wurde hauptsächlich der Radverkehr zur Stärkung des Tourismus gefördert. Der Ausbau ist weitgehend abgeschlossen. Hier muss unbedingt in die Pflege und Erhaltung investiert werden.

Für den Alltagsverkehr, insbesondere als Zubringerverkehr zum ÖPNV, ist der Ausbau der straßenbegleitenden Radwege, gerade im berlinnahen Raum, dringend notwendig. Stark machen möchten wir uns für den Ausbau von Radwegen im ländlichen Raum, die weder zu den touristischen, noch straßenbegleitenden Radwegen zählen und deshalb noch nicht gefördert werden, aber dringend erforderlich sind.

Die SPD setzt sich für den schnellen vierspurigen Ausbau der L 33 als Lückenschluss zwischen Hönow und Eiche ein. Für die A 10 fordern wir Tempobeschränkungen zum Lärmschutz.

Unser Kreis verfügt seit Jahrhunderten über eine wertvolle Kulturlandschaft. Sie wird durch die Land-, Forst- und Fischwirtschaft sowie den Gartenbau geprägt.

Märkisch-Oderland ist ein Zentrum der Landwirtschaft in Land Brandenburg. Für unsere Region ist sie ein wesentlicher Faktor für wirtschaftliche und demografische Stabilität. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden neue Herausforderungen in der ländlichen Entwicklung zu bewältigen sein. Besondere Schwerpunkte sind für uns:

• Sicherung der Daseinsvorsorge durch Verbesserung der Infrastruktur,
• gleichrangige Entwicklungsmöglichkeiten für alle bäuerlichen Betriebe, unabhängig von den Rechts- und Bewirtschaftungsformen,
• Erhalt und Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze,
• Erzeugung und Bereitstellung qualitativ hochwertiger und nachhaltig erzeugter Nahrungsmittel sowie Nutzung und Ausbau der Direktverarbeitungskapazitäten,
• Erhaltung und Ausbau der regionalen Wertschöpfung,
• Bewahrung und Gestaltung unserer wertvollen Kulturlandschaft,
• Erhalt und Pflege des Waldbestandes als Wirtschaftsfaktor und Ort der Erholung,
• Erhalt und Förderung des Leibniz Zentrums für Agrarlandschaftsforschung in Müncheberg und des Zentrums für Erwachsenenbildung und Medien,
• Erschließung weiterer Marktkapazitäten besonders im Raum Berlin
• Regulierung des Landschaftswasserhaushaltes und Unterstützung des Wassermanagements zum Schutz der Kulturlandschaft Oderbruch.

Der Landkreis ist als Untere Katastrophenschutzbehörde für den vorbeugenden und abwehrenden Katastrophenschutz zuständig.

Der Schutz vor Hochwassern, die Ausbildung von Deichläufern, oder die Schulung des Ehrenamtes für die Beherrschung von Großschadensereignissen benötigen die ständige finanzielle und fachliche Begleitung durch den Kreistag.

Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die Arbeit von Sicherheitspartnerschaften durch die Genehmigungspraxis der Kreisverwaltung unterstützt wird.

Mit modernen Medien muss die Information der Bevölkerung im Schadensfall sofort und zuverlässig erfolgen. Der Landkreis Märkisch-Oderland ist der erste in Brandenburg, der hierzu neben den bestehenden klassischen Mitteln eine Warn-App einsetzt.

Wir sehen in der engen Vernetzung von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und der Polizei die Grundvoraussetzung für das Reagieren im Schadensfall.

Die SPD Märkisch-Oderland setzt sich dafür ein, dass die fiktive Gefahrenvermutung Grundlage für das allgemeine Verwaltungshandeln ist – dies auch im Zusammenhang mit besonderen Arten nach dem Naturschutzrecht.

Der Tourismus ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt in Brandenburg.

Wir werden die Region besser vernetzen und gemeinsame Pakete schnüren, vom Gesundheitstourismus in unseren Kur- und Gesundheitsstandorten bis zum Kulturtourismus in der gesamten Region.

Der Ausbau der Tourismus-Infrastruktur in Märkisch-Oderland mit ihrem Wander-, Rad und Wassernetz steht für die SPD ganz oben auf der Agenda.

Eine maßgebliche Stütze in dieser Entwicklung ist die Sparkasse Märkisch-Oderland. Besonders die Kredite für Kleinst- und kleine Unternehmen soll für die Sparkassen im Fokus stehen.

Die SPD Märkisch-Oderland steht zum Grundrecht auf Asyl sowie zum subsidiären Schutz von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten.

Die Integration von Flüchtlingen wird in Märkisch-Oderland durch ein eingespieltes Netzwerk von Sozialarbeitern, Behörden und ehrenamtlich Tätigen begleitet.

Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schule ist abzusichern. Die Durchsetzung der Schulpflicht hat dabei oberste Priorität.

Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und Bleibeperspektive sollen vom Spracherwerb, der Wohnungsunterbringung und Arbeitsmarktintegration alle Stufen der gesellschaftlichen Aufnahme erfahren können.

Wir als SPD in Märkisch-Oderland sagen aber ganz deutlich, dass wir Menschen ohne tatsächlichen Asylgrund und ohne Bleibeperspektive keine falschen Hoffnungen auf ein Leben in unserem Land machen dürfen. Hier bleiben wir bei der Unterbringung in Heimen, der Auszahlung der Transferleistungen per Check, oder durch Sachleistungen und dem schnellstmöglichen Vollzug der Ausreise. Bei Nichtmitwirkung von Asylbewerbern sind alle Sanktionen, die gesetzlich möglich sind, umzusetzen.

Die SPD Märkisch-Oderland wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ohne sichere Bleibeperspektive auf die Landkreise nicht erfolgt.

Unser Landkreis ist auf Grund solider und vorausschauender Haushaltspolitik gut aufgestellt.

Wir als SPD werden auf eine weitere Senkung der Kreisumlage hinarbeiten.

Ziel unserer Finanzpolitik ist die Schaffung von gleichartigen Lebensverhältnissen im Landkreis.

Aus diesem Grund gilt unsere besondere Aufmerksamkeit den finanzschwachen Kommunen. Mit Hilfe eines besonders eingerichteten Budgets werden wir auch weiterhin diese Kommunen bei Investitionen in die Zukunft unterstützen.