10.12.2017 in Kommunalpolitik von SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Illegales Mülllager Vogelsdorf – Nach zwei Ablehnungen nun ein Beschluss auf unsicherer Rechtsgrundlage

 

In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.

 

Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?

 

Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:

 

01.12.2017 in Verkehr von SPD Rüdersdorf

Hoffnungsschimmer für den Lärmschutz

 

Seit einiger Zeit wird an der Mühlenfließbrücke, die den Berliner Ring durch Rüdersdorf führt, gewerkelt. Die Rüdersdorfer SPD wollte es nun genauer wissen: „Wir haben uns gefragt, wie lange die Arbeiten noch dauern. Und ob die Schweißarbeiten vielleicht dazu führen, dass die Statik verstärkt wird und dadurch endlich die Möglichkeit da ist, höhere Lärmschutzwände zu ziehen“, so der Ortsvereins-Chef Stephen Ruebsam. „Vielleicht muss die inzwischen ja auch schon ältere Brücke sogar ersetzt werden.“ Er fragte beim Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke an, der vom Landesbetrieb Straßenwesen prompt Antwort bekam. Bei der regelmäßigen Überprüfung sind Schäden an der Stahlkonstruktion festgestellt worden, darum werden aktuell Schweiß- und Korrosionsschutzarbeiten durchgeführt. Um den Verkehr in der Bauphase zu verringern, ist jeweils eine Fahrspur gesperrt worden, geschweißt wird meist in der Nacht. Das wird noch bis zum Frühjahr 2018 so weiter gehen. „Leider ist es nur eine Reparatur“, bedauert Ruebsam. „Darum ändert sich an der Konstruktion nichts, um endlich den Lärmschutz zu verbessern.“ Im letzten Absatz des Schreibens dann aber ein Hoffnungsschimmer, denn vor den Arbeiten "wurden umfang­reiche Untersuchungen zum Bauwerkszustand und der damit verbundenen Rest­nutzungsdauer durchgeführt. Aufgrund der darauf basierenden neuen Erkenntnis­se werden derzeit die erforderlichen Maßnahmen für die Planung eines Ersatz­neubaus eingeleitet. Im Zuge dieser Planung wird auch der Lärmschutz neu zu betrachten sein.“ Auch wenn Planungen für solch einen Brückenneubau viele Jahre dauern können, sieht die Rüdersdorfer SPD da einen Silberstreif am Horizont: „Nachdem wir auch in der Bürgerinitiative gegen Autobahnlärm jahrelang nachgebohrt haben, findet der Kampf um mehr Nachtruhe nun vielleicht endlich sein Ende in der Bauphysik: Ein Neubau der Autobahnbrücke hätte automatisch die neuen Lärmschutzrichtlinien zu beachten – und damit hätten wir dann endlich höhere und effektivere Wände gegen den krank machenden Lärm“.

 

01.12.2017 in Kommunalpolitik von SPD-Hoppegarten

Und wieder einmal die Schulbaustelle

 

Keine Schule – kein Zeitweiliger Ausschuss für den Schulneubau?

Aufgrund verhandlungstaktischen Missgeschicks und Rechenschwäche mancher Beteiligter ging der Vorsitz des zeitweiligen Ausschusses für den Schulneubau in der Sitzung der Gemeindevertretung Hoppegarten am 04.09.2017 per Losentscheid an die SPD-Fraktion. Seitdem leitet Karin Kollecker mit Engagement diesen Ausschuss, der im September und Oktober tagte. Wie wichtig der SPD der Schulneubau ist, haben wir in einigen Veranstaltungen und bei kommunalpolitischen Entscheidungen immer sehr deutlich gemacht. Hoppegarten braucht diese Schule.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung Hoppegarten am 09.10.2017 wurde der Beschluss zum Neubau der Gebrüder-Grimm-Schule einstimmig gefasst, damit folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung des Ausschusses.

Der zeitweilige Ausschuss für den Schulneubau beriet in seiner Sitzung am 23.10.2017 seine weiteren Aufgaben. Zustimmung gabe es neben der Baubegleitung des Projektes auch für die Prüfung sowie Verbesserung der Verkehrssituation um das Gelände.

Aktuell steht im Januar nach Einreichung der Bauunterlagen durch den Bauträger ein klärendes Gespräch zur Verkehrssituation um das künftige Schulgelände zwischen der Ausschussvorsitzenden und dem Bürgermeister an.

Doch nun wurde zur letzten Sitzung des Hauptausschusses am 21.11.2017 ein Antrag der Fraktion Bündnis für Hoppegarten vorgelegt, den zeitweiligen Ausschuss für den Schulneubau aufzulösen!!!! Welche Farce – ganz großes Theater!

Unterschrieben vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Toleikis, der Hönower Einwohner und selbst Mitglied des zeitweiligen Ausschusses für den Schulneubau ist, wird der Antrag damit begründet, dass die Begleitung des Schulbaus durch den Ausschuss für Bau und Umwelt erfolgen könne.

Die Verkehrssituation um das künftige Schulgelände wird in dem Antrag nicht erwähnt. Die Interessen von Anwohnern, Schülern und Lehrer scheinen wirklich keine Rolle zu spielen.

Wir sind gespannt, wie die Gemeindevertretung am 04.12.2017 über den Antrag entscheiden wird. Selbstbefassung und Verschwendung von Ressourcen statt thematischer Arbeit und einem Miteinander. Das parteipolitische Gerangel nimmt in unserer Gemeindevertretung kein Ende.

Spannend auch die Frage, ob ein solcher Antrag gestellt worden wäre, wenn der Ausschussvorsitz bei der CDU-Fraktion geblieben wäre.

Wie tief wollen die Akteure die Dringlichkeit des Schulneubaus für Hoppegarten noch hängen!! Und wann geht es endlich um die Sache? Die Schule könnte fertig sein – nur zur Erinnerung!

 

Andrea Timm

30. November 2017

 

27.11.2017 in Wirtschaft von SPD Rüdersdorf

Rüdersdorf stark in der IHK

 

Stephen Ruebsam übernimmt den stellvertretenden Vorsitz des Regionalausschusses Märkisch-Oderland der IHK Ostbrandenburg.

 

19.11.2017 in Ortsverein von SPD Rüdersdorf

Volkstrauertag

 

Überall in Deutschland wurde heute der Kriegstoten und Opfer der Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft gedacht. Auch in Hennickendorf und Rüdersdorf haben wir heute gemahnt und erinnert, die SPD schickte ihre Vertreter. Immer zwei Sonntage vor dem ersten Advent ist der Volkstrauertag Anlass des Nachdenkens darüber, wie wir heute auf Krieg und Gewalt reagieren und was wir für Frieden und Menschlichkeit auf der Welt tun können. In Rüdersdorf leitete Ortsvereinsvorsitzender Stephen Ruebsam die kleine Gedenkstunde, hier die Ansprache:

 

17.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD Rüdersdorf

Verantwortung für Rüdersdorf

 
Die SPD-Fraktion der Rüdersdorfer Gemeindevertretung im Museumspark.

SPD-Fraktion zieht Fazit ihres Engagements 2017

Gute Kommunalpolitik braucht Ideen und Entscheidungen mit Verantwortung. Die wohl aktivste Fraktion im Rüdersdorfer Gemeindeparlament ist die SPD-Fraktion, das zeigt sich deutlich bei der Vielzahl von Anfragen und Beschlussanträgen. Die ehrenamtliche Arbeit im Rüdersdorfer Parlament muss verantwortungsvoll dafür sorgen, dass sich der Ort für die Bürgerinnen und Bürger gut entwickelt.

 

05.11.2017 in Ortsverein von SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Aufruf zur Mithilfe

 

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

in Fredersdorf-Vogelsdorf hat die SPD am 24. September 2017 einen bitteren Wahlabend erlebt. 14 Prozent bei den Erst- und 13 Prozent bei den Zweitstimmen bilden ein desaströses Ergebnis ab. Wir sind nur die jeweils viertstärkste Partei geworden und haben deutlich unter dem Bundesergebnis abgeschnitten. Darum stellen sich uns viele Fragen, zum Beispiel:

  • Warum konnten wir Sie nicht überzeugen, bei der Bundestagswahl Ihre Kreuze bei der SPD zu setzen?
  • Wie viel Einfluss hatte die Wirkung der SPD in Fredersdorf-Vogelsdorf auf Ihre Wahlentscheidung?
  • Was müssen wir in unserer Gemeinde tun, um Ihr Vertrauen zurückzugewinnen?

Uns ist bewusst, es gibt keine einfachen und schon gar keine bequemen Antworten darauf. Doch vor uns liegt ein schwieriger Prozess der Neuaufstellung, dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen.

Sollte Ihnen die Zukunft der Sozialdemokratie am Herzen liegen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Teilen Sie uns zum Beispiel mit, wie Sie die SPD-Fredersdorf-Vogelsdorf wahrnehmen. Wofür sollten wir uns mehr einsetzen? Ganz besonders freuen wir uns natürlich über Neumitglieder, denn wir brauchen dringend personelle Unterstützung.

Wir danken ausdrücklich allen, die am 24. September 2017 die SPD gewählt haben. Leider waren Sie aus unserer Sicht zu wenige, aber auch Ihr Vertrauen ist für uns ein Ansporn und eine Verpflichtung für die Zukunft.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen und vielleicht begrüßen wir Sie demnächst in unserem kleinen Kreis.

Herzliche Grüße

Sebastian Eckert, Ortsvereinsvorsitzender

 

04.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Lindenallee mit mehr Bäumen als geplant

 

Im Juli erntete Bürgermeister Herr Krieger noch massiven Widerspruch der Bürger mit seinen Plänen zum Ausbau der Lindenallee. So plante er, zehn der nur noch wenigen Bäume in der Lindenallee zu fällen. Und die AG Oberflächenwasser mahnte die Berücksichtigung des Erfahrungswissens der Anwohner für die Ausbauplanung an.

2 Monate später kam der Bürgermeister den Bürgern teilweise entgegen. Von den derzeitig 19 Bäumen in der Lindenallee müssen zwar jetzt sogar 16 (statt bisher 10) gefällt werden. Dafür werden aber statt 17 nun 38 nachgepflanzt. Zukünftig gibt es in der Lindenallee daher 41 statt derzeit 19 Bäume. Die Allee bleibt somit überwiegend Allee. Und die Regenwasserableitung wurde überarbeitet.

Auf Bürgernachfrage im Ausschuss ließ Herr Krieger zur Gemeindevertretung am 05.10.17 den Zustand der Bestandsbäume nochmals durch eine Gutachterin prüfen. Diese bestätigte, dass der Straßenraum für den Bau von Fahrbahn, zwei Gehwegen und einen Baumerhalt zu schmal sei. Die Alternative sei nur, auf eine Pflasterung beider Gehwege zu verzichten, um das Wurzelwerk der Bäume nicht zu beschädigen.

Die Gemeindevertretung stimmte hieraufhin den Ausbauplänen zu.

Zu wenige Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume

Im September stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er den z.T. von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

Bislang galt die Regelung, dass gefällte Straßenbäume nur nachgepflanzt werden, wenn ihr Abstand zur Straßenkante mindestens 1,5 Meter beträgt.

In der Ausschussberatung wurde dieser Abstand auf 1,25 m verringert. Aber in vielen nichtausgebauten Straßen und sogar bei Einzelbäumen in einigen bereits ausgebauten Straßen wird auch der Abstand von 1,25 m nicht erreicht. In der Folge verschwinden immer mehr überalterte Straßenbäume ersatzlos.

Die SPD beantragte daher, dass Nachpflanzungen auch bei einem Abstand von nur einem Meter zur Straßenkante erfolgen können. Die Gemeindevertretung lehnte diesen Antrag knapp mit 8 Nein- zu 6 Ja-Stimmen ab.

Dagegen übernahm Herr Krieger den Änderungsantrag der SPD, dass diese Nachpflanzungen nur im Gemeindegebiet stattfinden sollen und nicht in anderen Gemeinden.

Optimierung der Ampelschaltung am Katharinenhof wird geprüft

Einstimmig angenommen wurde ein SPD-Antrag, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit Straßenverkehrsamt und NABU zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Friedenseiche optimiert werden kann. Dort können nicht selten nur 3 bis 4 Autos in einer Grünphase von der Kirche kommend Richtung B 1/5 fahren, weil Abbieger in die Fließstraße den Gegenverkehr abwarten müssen. Laut Bürgermeister könnte eine verkehrstechnische Untersuchung hierzu im November vorliegen.

V. Heiermann

 

02.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD Rüdersdorf

Hennickendorfer Wachtel November

 

Da es die Hennickendorfer Zeitung "Die Wachtel" nicht digital gibt, hier der Artikel unseres Vorsitzenden: 

Liebe Hennickendorferinnen und Hennickendorfer,

was für ein wunderbares Jubiläumsjahr im Ortsteil mit all den verschiedenen Veranstaltungen. Ich habe die Plakate gestaltet für viele davon, darum weiß ich, wovon ich rede. Das hat mir einmal mehr gezeigt, wie vielfältig das Leben in Hennickendorf ist. Es hat gezeigt, auf was Hennickendorf alles mit Stolz zurückblicken kann. Und der Blick zeigt: das Meiste hat nur funktioniert, weil alle zusammengearbeitet haben, weil jeder das Seine beigetragen hat. Egal, ob man nun 500, 150 oder 5 Jahre zurückblickt. Und so eine Gemeinschaft hat auch etwas mit Identität zu tun. So viel und so sehr wir in der Gemeinde ein Zusammenwachsen der Ortsteile brauchen, so wichtig ist auch das Bewahren von Traditionen und dem Wir-Gefühl. Darum sind Jahre wie dieses so wichtig – dass alle in der großen Gemeinde sehen und spüren, wie stark Ortsteile sind, was sie auf die Beine stellen können. Und das sollte allen, gerade in der Kommunalpolitik, immer wieder klar werden: Gebt den Ortsteilen Luft zum Atmen, Raum zur Entwicklung. Denn jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied – darum sollten wir starke Ortsteile mit eigener Identität fördern. Vielleicht auch mal überparteiliche Ortsteiltreffen für alle Bewohnerinnen und Bewohner organisieren, um einfach mal zu horchen, was gut ist oder was verbessert werden muss. Damit jeder Ortsteil eine starke Stimme bekommt. So können wir uns gemeinsam entwickeln.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger (MdL)

Jutta Lieske (MdL)

Simona Koß (MdL)

 

Kontakt

 

 

Koaltionsvereinbarung Kreistag MOL

 

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